Wien. Am Linzer Urfahraner Markt fand heute in einem bis auf den letzten Platz gefüllten Festzelt die traditionelle 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ statt. In seiner Rede betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, dass die FPÖ so stark wie möglich werden müsse, um das „Weiterwurschteln mit faulen Kompromissen“, wie es die Verlierer-Ampel mache, zu beenden: „Der Systemwechsel ist möglich. Die klaren Verhältnisse sind möglich. Die guten Jahre für Österreich sind möglich. Dazu fehlt nicht mehr viel, sie sind zum Greifen nahe und nur mehr eine Nationalratswahl entfernt! Dann treten wir ein in eine neue Epoche, in der dann die Menschen sagen: Das ist eine gute Zeit, da geht es vernünftig und gerecht zu. Wenn wir Freiheitliche kommen, dann kommt Gerechtigkeit!“
Wenn sich die Menschen heute mit ihrem Gehalt oder ihrer Pension das Leben kaum oder nicht mehr leisten können, sei das nicht deren Fehler, sondern der Fehler des Systems. Das hätten die Systemparteien verursacht. Dass es keine „gute alte Zeit“ gegeben habe, wie ÖVP-Kanzler Stocker behauptet hatte, sei „absoluter Schwachsinn“. Österreich sei einmal ein Land gewesen, in dem für die Menschen das „kleine Glück“ erreichbar gewesen sei. „Österreich war einmal ein Land, wo man mit dem Geld, das man verdient hat, die Lebenserhaltungskosten für sich und seine Familie abdecken konnte. Und das, obwohl oft nur einer der Familie gearbeitet hat. Wenn man sparsam und tüchtig war, konnte man sich etwas aufbauen. Es war eine Zeit, in der man Zinsen bekommen hat, wenn man sein Geld auf die Bank gebracht hat. Wir waren ein Land, in dem Kinder auf den Straßen und in den Parks unbehelligt spielen konnten, ohne dass die Eltern Angst haben mussten. Österreich war ein Land, in dem Frauen und Mädchen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln und Freibädern frei bewegen konnten und wir in den Städten Herren im eigenen Haus waren. Es war eine Zeit, in der wir keinen Islamismus gekannt haben, keine Messerstechereien und in der Integration eine Bringschuld gewesen ist! Und wir waren ein Land, das auf der ganzen Welt für seine Neutralität und Friedensliebe geachtet war“, schilderte Kickl.
Es müsse daher das Ziel sein, diese „gute alte Zeit zu einer guten neuen Zeit“ zu machen. Dafür seien jedoch klare Weichenstellungen und klare Verhältnisse notwendig, die es herbeizuführen gelte. „Die erste klare Entscheidung, die wir brauchen: keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen! Es braucht Steuersenkungen für jene, die Leistung erbringen, für Arbeitnehmer und für Unternehmer. Der zweite entscheidende Schritt ist: Wir müssen mit dem eisernen Besen durch die Bürokratie fahren. Im Zweifel weg mit Regeln und Vorschriften, her mit Freiraum. Die dritte klare Entscheidung ist das Abstellen von Dingen, die keiner braucht, und das heißt: keinen Cent mehr für linke NGOs, für illegale Einwanderer und die Ukraine! Wir müssen leistbare Energie wieder sicherstellen und dafür den ‚Green Deal‘ beerdigen, bevor er uns und unsere Wirtschaft beerdigt. Damit packen wir auch das Teuerungsproblem an der Wurzel. In der Verfassung muss das Staatsziel hundertprozentige Neutralität in alle Richtungen heißen und eine klare Entscheidung für ein freies und selbstbestimmtes Österreich getroffen werden“, zählte der freiheitliche Bundesparteiobmann auf.
Kickl forderte auch einen Stopp der Islamisierung sowie der illegalen Masseneinwanderung, den eine FPÖ-geführte Bundesregierung umsetzen würde: „Wir entscheiden uns klar für eine ‚Festung Österreich‘ , gebaut aus Paragraphen und Verordnungen, um unsere Kultur, unsere Sprache und auch unser Sozialsystem zu schützen. Daher: Asylstopp für Völkerwanderer, keine Mindestsicherung mehr für sie und auch keine anderen Geldleistungen mehr. Dann werden wir sehen, wie schnell viele wieder unser Land verlassen. Es braucht Remigration für angebliche Schutzsuchende, die uns mit ihrem Verhalten verachten oder gefährden!“
Scharfe Kritik übte Kickl an der SPÖ, die zu einer „Partei der Randgruppen“ geworden sei, bei der sich alles nur mehr um „Masseneinwanderung, Gendern und darum, wie man die Bevölkerung noch weiter aussackelt“ drehen würde. „Da haben sie sich mit den verwahrlosten Schwarzen und den größenwahnsinnigen Rosaroten in der Verlierer-Ampel mit den Richtigen gefunden. Mit all denjenigen, die in diesem Land Leistung erbringen, haben sie nichts am Hut. Und da rede ich auch von denjenigen, die als Pensionisten ein arbeitsreiches Leben hinter sich haben. Es ist eine Schande, wenn diejenigen, die ihren Beitrag bereits geleistet haben, von der Verlierer-Ampel nur mehr als Kostenstelle betrachtet werden! All jene, die Leistung erbringen oder erbracht haben, die werden es mit uns Freiheitlichen besser haben“, führte Kickl weiter aus und dankte ausdrücklich allen, für die der heutige Feiertag ein Arbeitstag ist.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann ging auch auf die aktuellen Skandale rund um den ORF ein, der „sich gerade selbst in die Luft“ sprenge. Das System im ORF sei jedoch das Spiegelbild im Kleinen der Republik im Großen: „Schaut man auf die ORF-Skandale, schaut man dem System der Einheitsparteien mitten in die Magengrube. Wir haben überall das gleiche Problem: eine riesige Kluft zwischen selbsternannten politischen Eliten und ihren Systemlingen auf der einen und dem Volk auf der anderen Seite. Dass die normale Bevölkerung die Suppe der Verlierer-Ampel auslöffeln muss, ist genauso wie im ORF. Dort müssen auch die kleinen Mitarbeiter den Kopf hinhalten für Selbstdarsteller und Wichtigtuer. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken – im ORF genauso wie in der Bundesregierung!“ Die ORF-Haushaltsabgabe müsse sofort abgeschafft und Licht ins Dunkel aller Skandale am Küniglberg gebracht werden.
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