Von Karl Maibach
Was bedeutet es für Deutschland, dass die Vereinigten Staaten ihr globales militärisches und nachrichtendienstliches Netzwerk nicht ausschließlich vom eigenen Territorium aus betreiben, sondern in erheblichem Umfang auf Standorte in Deutschland zurückgreifen?
Deutschland ist seit Jahrzehnten ein zentraler Standort der amerikanischen Militärpräsenz in Europa. Zugleich existiert eine lange Geschichte geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Der Fall Bad Aibling hat dabei exemplarisch gezeigt, wie eng die Strukturen miteinander verflochten sein können.
Die Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) hat deutlich gemacht, dass Deutschland nicht nur Standort amerikanischer Streitkräfte, sondern auch ein wichtiger Ort nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist. In Bad Aibling betrieb die NSA über Jahre die BND-Überwachungsstruktur. Dort wurde insbesondere satellitengestützter Datenverkehr aus Krisenregionen ausgewertet. Nach den Snowden-Enthüllungen wurde bekannt, dass in diesem Zusammenhang große Mengen an Metadaten an die NSA übermittelt wurden.
Noch brisanter war die Erkenntnis, dass amerikanische Suchmerkmale, sogenannte Selektoren, auch europäische Ziele betrafen. Bei der Überprüfung wurden Tausende Selektoren identifiziert, die sich gegen europäische Ziele richteten. Darunter befanden sich der Élysée-Palast, das französische Außenministerium, die Europäische Kommission.
Damit wurde ein entscheidender Punkt sichtbar: Deutschland war nicht lediglich Zuschauer amerikanischer Nachrichtendienstpolitik. Deutsches Territorium und deutsche Infrastruktur waren Bestandteil eines internationalen Aufklärungsapparates. Die Geheimdienstinfrastruktur ist nicht neutral. Wer Kommunikationsströme erfasst, Informationen verarbeitet und an einen ausländischen Partner weitergibt, wird selbst Bestandteil der strategischen Architektur dieses Partners.
Der entscheidende Punkt ist dabei weniger die konkrete Frage, ob ein bestimmtes Gebäude physisch abgehört wurde. Viel wichtiger ist die dahinterstehende Logik: Nachrichtendienste interessieren sich für politische Entscheidungszentren, Kommunikationsnetze, militärische Strukturen, Unternehmen und Personen, die für die strategische Entscheidungsfähigkeit eines Staates relevant sind.
Wer eine solche Infrastruktur beherbergt, stellt deshalb nicht automatisch ein militärisches Ziel dar. Er kann aber zum Knotenpunkt strategischer Interessen werden.
Und genau hier beginnt die sicherheitspolitische Frage: Was geschieht im Ernstfall? Nehmen wir ein hypothetisches Szenario: Zwischen den Vereinigten Staaten und einem anderen Staat kommt es zu einem offenen militärischen Konflikt. Deutschland ist nicht der Auslöser des Konflikts und führt möglicherweise auch keinen eigenen Krieg gegen den Gegner. Trotzdem befinden sich auf deutschem Territorium amerikanische Einrichtungen, die für die militärische Führung, Kommunikation, Logistik oder Nachrichtengewinnung von Bedeutung sind. Aus der Perspektive des Gegners ist dann nicht entscheidend, wem ein bestimmtes Gebäude völkerrechtlich gehört. Entscheidend ist seine militärische Funktion.
Das führt zu einem strategischen Paradox: Deutschland kann politisch versuchen, nicht Kriegspartei zu sein, und dennoch aufgrund seiner Infrastruktur zum Schauplatz eines Konflikts werden. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen politischer Beteiligung und strategischer Verwundbarkeit.
Washington selbst liegt tausende Kilometer entfernt. Ein Gegner, der amerikanische Fähigkeiten in Europa beeinträchtigen will, muss nicht zwingend amerikanisches Kernland angreifen. Es kann strategisch sinnvoller sein, die europäischen Knotenpunkte amerikanischer Macht zu bedrohen. Deshalb könnte Deutschland zum Ziel werden, weil sich auf deutschem Territorium Einrichtungen befinden, die für die amerikanische Machtprojektion nach Europa von Bedeutung sind.
