Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine kurzfristige Verlängerung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act abgelehnt. 198 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 218 dagegen. Auf dem Papier läuft damit eine der mächtigsten Überwachungsbefugnisse Washingtons aus. In der Praxis wird jedoch kaum ein Schalter umgelegt.
Section 702 erlaubt US-Geheimdiensten, die elektronische Kommunikation von Ausländern im Ausland ohne individuellen richterlichen Beschluss abzugreifen. Die Datensammlung läuft über amerikanische Diensteanbieter und kann E-Mails, Chats und andere digitale Kommunikation erfassen. Dabei landen zwangsläufig auch Nachrichten und Daten von US-Bürgern in den Datenbanken. FBI und andere Behörden können diese Bestände anschließend durchsuchen.
Der Streit im Kongress drehte sich deshalb nicht nur um eine Fristverlängerung. Bürgerrechtler und Abgeordnete aus beiden Parteien verlangen seit Jahren, dass US-Behörden für Abfragen nach Amerikanern grundsätzlich einen richterlichen Beschluss benötigen. Genau diese zentrale Begrenzung fehlt weiterhin. Eine dreiwöchige Verlängerung sollte den politischen Konflikt zunächst vertagen, fand aber keine Mehrheit.
Wer nun ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung erwartet, wird enttäuscht. Wie The Verge berichtet, bleiben bereits erteilte Genehmigungen des geheim tagenden FISA-Gerichts trotz des gesetzlichen Ablaufdatums wirksam. Die aktuelle Zertifizierung soll die Datenerhebung ungefähr bis März 2027 absichern. Der Kongress lässt das Gesetz auslaufen, während der Überwachungsbetrieb auf Grundlage alter Genehmigungen weiterläuft.
Das ist mehr als ein juristischer Nebeneffekt. Eine angebliche Befristung verliert ihren Sinn, wenn Behörden die Befugnisse noch viele Monate nach dem Ablaufdatum nutzen können. Washington kann der Öffentlichkeit das Schauspiel eines erbitterten Streits liefern, ohne dass Geheimdienste auf ihre wichtigsten Zugänge verzichten müssen.
Section 702 wurde nach den Anschlägen vom 11. September und im Umfeld der ausgebauten Anti-Terror-Gesetze geschaffen. Offiziell richtet sich das Instrument gegen ausländische Ziele. Die ACLU und weitere Bürgerrechtsorganisationen warnen jedoch davor, das Programm ohne grundlegende Reform erneut zu verlängern. Sie fordern unter anderem eine richterliche Genehmigung, bevor Behörden nach der Kommunikation von Amerikanern suchen dürfen.
Das gescheiterte Votum ist daher noch kein Sieg für die Privatsphäre. Solange bestehende Zertifizierungen fortgelten und der Kongress keine klaren Schranken beschließt, bleibt die Überwachung bestehen. Das Ablaufdatum markiert vorerst weniger das Ende eines Geheimdienstprogramms als die nächste Runde eines politischen Rituals, bei dem Fristen verstreichen und der Apparat trotzdem weiterarbeitet.
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