Bundesregierung wird nach Luftraumverletzungen durch die Ukraine gefragt und wettert gegen Russland

Die Bundesregierung ist nach eigener Darstellung mit ukrainischen Flugkörpern befasst, die in Finnland, Lettland, Estland und Litauen in den Luftraum von EU- und Nato-Staaten geraten sein sollen. Die Antwort auf eine AfD-Anfrage bleibt jedoch bemerkenswert: Statt die einzelnen Vorfälle aufzuklären, verurteilt Berlin zunächst russische Luftraumverletzungen „auf das Schärfste“. Das geht aus der Bundestagsdrucksache 21/7725 hervor; der Bundestag fasst die Position ähnlich zusammen.

Gefragt worden war ausdrücklich nach möglichen ukrainischen Drohnen im finnischen und baltischen Luftraum: Zwei Flugkörper sollen am 3. Mai über Finnland beobachtet worden sein. Am 7. Mai stürzten nach Angaben der Fragesteller zwei mutmaßlich ukrainische Drohnen in Lettland ab. Weitere Vorfälle Ende März betrafen laut Anfrage Lettland, Estland und Litauen.

Eine konkrete Einzelfallaufklärung liefert die Bundesregierung nicht. Sie erklärt pauschal, es handle sich „nachweislich“ nicht um vorsätzliche ukrainische Angriffe, sondern um technische Fehlfunktionen, die mutmaßlich auf russische GPS-Störungen zurückgingen. Wie dieser Nachweis für die einzelnen Vorfälle geführt wurde, bleibt in der Antwort offen. Zugleich räumt Berlin ein, keine detaillierten Informationen zu nationalen Ermittlungen der betroffenen Staaten einzuholen oder zu bewerten.

Damit ist die politische Linie klar: Wenn ukrainische Flugkörper EU-Luftraum verletzen, soll Moskau die Verantwortung tragen. Die Bundesregierung beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und betont, dass kein „bewaffneter Angriff“ im Sinn von Artikel 51 der UN-Charta, Artikel 5 des Nato-Vertrags oder Artikel 42 Absatz 7 EUV vorliege. Sanktionen oder Einschränkungen der deutschen Militärhilfe für die Ukraine stehen für Berlin offenkundig nicht zur Debatte.

Im Fall einer mutmaßlich ukrainischen Drohne im lettischen Rēzekne verweist die Regierung auf die Erklärung des ukrainischen Außenministers: Die Drohne habe ein Ziel in Russland gehabt und sei durch russische elektronische Kriegsführung nach Lettland gelangt. Eigene Erkenntnisse, die davon abweichen, lägen nicht vor. Eine unabhängige Darstellung der Ermittlungsbefunde erhält der Bundestag damit nicht.

F-NEWS hatte bereits beim Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle festgehalten, wie schnell aus unklaren Fakten eine politische Bedrohungserzählung gemacht werden kann. Auch an der Nato-Ostflanke werden Drohnen mittlerweile zum Taktgeber der Aufrüstung. Über die Kriegsrhetorik rund um die Ostflanke berichtete F-NEWS bereits.

Die eigentliche Frage war simpel: Was geschieht, wenn ukrainische Flugkörper über EU-Staaten fliegen oder dort abstürzen? Berlin beantwortet sie nicht mit überprüfbaren Erkenntnissen zu Finnland und dem Baltikum. Stattdessen liefert die Bundesregierung die fertige Schuldzuweisung gegen Russland gleich mit. Das ist keine Aufklärung, sondern politisches Ausweichen.