Terrorgruppen wollen ins Parlament: Hamas und PIJ planen Wahlbündnis

|

|

·

Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) und weitere palästinensische Gruppierungen beraten laut Gatestone Institute über eine gemeinsame Liste für die Wahl zum Palästinensischen Legislativrat. Die Wahl ist dem Bericht zufolge für den 28. November 2026 vorgesehen.

An den Gesprächen beteiligen sich demnach Hamas, PIJ, Mohammed Dahlans „Reformströmung“ innerhalb der Fatah, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und weitere Fraktionen. Die beteiligten Gruppen bezeichnen das Vorhaben als breites nationales Bündnis. Es solle die innerpalästinensischen Spaltungen beenden und die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Grundlage von Partnerschaft und Konsens neu ordnen.

Die Gespräche finden laut Gatestone in Kairo unter ägyptischer Vermittlung statt. Ägyptische Quellen hätten zudem berichtet, Kairo bemühe sich um weitere Gespräche zwischen der Fatah-Fraktion von Präsident Mahmud Abbas und Hamas. Dabei gehe es auch um eine Formel für die Teilnahme der Hamas an der Wahl.

Besondere Aufmerksamkeit richtet der Bericht auf den PIJ. Die Organisation habe bislang nie an Wahlen zum palästinensischen Parlament teilgenommen, bereite jedoch offenbar eine Registrierung oder Aktualisierung der Wählerdaten ihrer Mitglieder vor. Ein hochrangiger PIJ-Vertreter habe zugleich betont, dass die Organisation ihre Ablehnung der Oslo-Abkommen von 1993 und 1995 nicht aufgegeben habe.

Auch Mohammed Dahlan ist Teil der Gespräche. Der frühere Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde und frühere Fatah-Funktionär lebt in Abu Dhabi. Sein Name war wiederholt als möglicher Nachfolger von Abbas sowie im Zusammenhang mit einer künftigen Verwaltung des Gazastreifens genannt worden. Nun verhandle seine Fraktion nach Gatestone-Angaben über ein Wahlbündnis mit Hamas und PIJ.

Gatestone erinnert daran, dass Hamas 2006 bei der Wahl zum Palästinensischen Legislativrat 74 der 132 Sitze gewann. Ein Jahr später übernahm Hamas nach gewaltsamen Kämpfen die Kontrolle über den Gazastreifen. Der palästinensisch-amerikanische Analyst Ahmed Fouad Alkhatib aus Gaza warnte in dem Bericht vor einer politischen Rehabilitierung der Hamas und forderte, die Organisation dürfe nicht wieder an der palästinensischen Politik beteiligt werden.

F-NEWS berichtete bereits über die Waffenbeschaffung der Hamas und eine Festnahme nahe Kopenhagen sowie über die jüngsten Auseinandersetzungen um den Krieg im Gazastreifen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Jeder Beitrag hilft - vielen lieben Dank!

Weiterlesen