Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat mit einer offen formulierten Forderung nach regelmäßigen gezielten Tötungen im Gazastreifen scharfe Kritik ausgelöst. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, nennt den Minister eine „Schande“ und verlangt seine Entfernung aus der Regierung.
Wie WELT berichtet, äußerte sich Ben-Gvir in der ersten Folge des Podcasts „8. Oktober“ des früheren Hamas-Geisels Rom Braslavski. Darin kritisierte er, dass Israel seine Angriffe im Gazastreifen reduziert habe. Nach seinen Worten sollten dort jede Nacht 30 bis 40 Menschen gezielt „ausgeschaltet“ werden.
Besonders schwer wiegt, dass Ben-Gvir seine Forderung ausdrücklich nicht auf Personen beschränkte, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Es gebe Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben; sie seien „nicht einmal Menschen“, erklärte der Minister. Damit spricht ein amtierendes Regierungsmitglied Menschen das elementare Lebensrecht ab, ohne seine Forderung an eine akute Bedrohung oder ein rechtsstaatliches Verfahren zu binden.
Ben-Gvir ging noch weiter. Nach dem Bericht beanspruchte er den gesamten Gazastreifen für Israel, verlangte israelische Siedlungen im ganzen Gebiet und sprach sich dafür aus, die Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung so weit wie möglich zu fördern. Terroristen sollten dagegen nicht ausreisen dürfen, sondern getötet werden. Zugleich machte er deutlich, dass er in dieser Frage eine andere Position als Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vertritt.
Elie Rosen reagierte darauf in einer Presseerklärung der Israelitischen Kultusgemeinde mit ungewöhnlich scharfen Worten. Ben-Gvir sei eine Schande für den Staat Israel und das gesamte jüdische Volk. Die israelische Regierung müsse sichtbare Konsequenzen ziehen und den Minister aus dem Kabinett entfernen. Rosen bezeichnete dessen Haltung als menschenverachtend und politisch gefährlich.
Nach Rosens Einschätzung gefährdet Ben-Gvir nicht nur Israels innere Sicherheit, sondern auch die internationale Stellung des jüdischen Staates. Für seine Radikalität zahlten zudem jüdische Gemeinden außerhalb Israels einen hohen Preis. Ein Verbleib des Ministers in der Regierung führe Israel immer weiter ins Abseits und schade den Sicherheitskräften, diplomatischen Bemühungen sowie der pluralistischen israelischen Gesellschaft.
Die Kritik ist deshalb bemerkenswert, weil sie nicht von einem Gegner Israels kommt, sondern vom Präsidenten einer jüdischen Gemeinde, der sich ausdrücklich auf Israel als jüdisch geprägte liberale Demokratie beruft. Rosen zieht eine klare Grenze zwischen dem Staat Israel und der Politik eines Ministers, dessen Rhetorik das Land und Juden weltweit in Mithaftung zu nehmen droht.
Ben-Gvir ist als Sicherheitsminister für die nationale Polizei und die Gefängnisse zuständig, nicht jedoch für die israelische Armee. Angriffe auf Gaza kann er daher nicht selbst anordnen. Politisch bleiben seine Worte dennoch folgenreich: F-NEWS berichtete bereits über die Todesstrafe für palästinensische Terroristen in Israel und über die grundsätzliche Frage, gegen wen Israel seinen Kampf inzwischen führt. Ben-Gvirs neuer Vorstoß verschärft diese Debatte, weil er die Grenze zwischen Terrorbekämpfung, Vergeltung und pauschaler Entmenschlichung offen verwischt.
