Paketsteuer: Österreichs Regierung bestraft die Falschen und schützt Temu

Zwei Euro pro Paket. Ab Ende September. Für alle. So lautet das Kernstück des neuen Paketsteuergesetzes, über das Der Standard berichtet. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich eine neue Einnahmequelle gebastelt — 280 Millionen Euro jährlich, kalkuliert als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, die das Budget mit 400 Millionen Euro belastet. Und wer zahlt? Nicht Temu. Nicht Shein. Sondern der heimische Handel.

Betroffen sind Versandhändler mit über 100 Millionen Euro Österreich-Umsatz im Vorjahr — Amazon, Zalando, aber auch österreichische Unternehmen, die diese Schwelle erreichen. Genau jene Plattformen aus China, gegen die das Gesetz dem Vernehmen nach ursprünglich gerichtet war, werden das System schlicht weiter umgehen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will sagt, was die Regierung nicht hören will: „Österreichische und europäische Händler, die rechtskonform agieren, zahlen die Rechnung — während die eigentlichen Verursacher der Wettbewerbsverzerrung das System weiterhin umgehen.“

Der Grund für dieses Versagen ist hausgemacht. Ursprünglich sollte die Abgabe nur Pakete aus Drittstaaten treffen. Das scheiterte am EU-Recht: Eine solche Sonderabgabe käme einem nationalen Zoll gleich — und den darf Österreich im Binnenmarkt nicht erheben. Also trifft die Paketsteuer nun ausnahmslos alle. Das Ergebnis ist Inlandsdiskriminierung per Gesetz: Wer in Österreich Steuern zahlt, zahlt jetzt auch noch die Paketsteuer. Wer es nicht tut, zahlt gar nichts.

Der volkswirtschaftliche Schaden ist absehbar. 13,1 Milliarden Euro Wertschöpfung und 250.000 Arbeitsplätze hängen am österreichischen E-Commerce. Gegenüber Händlern aus Deutschland oder Tschechien, die keine vergleichbare Abgabe kennen, entsteht ein struktureller Wettbewerbsnachteil — und zwar dauerhaft. René Schachner von der Freiheitlichen Wirtschaft nennt die Paketsteuer beim Namen: „versteckte Zusatzsteuer“. Seine Forderung nach risikobasierten Kontrollgebühren und gezielter Marktüberwachung gegen Zolltrick-Plattformen bleibt von der Regierung unbeantwortet.

Dabei kommt die EU-Ebene ohnehin: Ab Juli 2026 gilt eine EU-weite Zollgebühr von drei Euro auf Kleinsendungen unter 150 Euro aus Drittstaaten, ab November folgt ein „Handling Fee“ von rund zwei Euro. Österreich prescht also mit einer Nationalsteuer vor — früher als Europa, breiter als nötig, und auf Kosten der Falschen.

Was die Regierung als Finanzgerechtigkeit verkauft, ist das Gegenteil: Eine Steuer, die den gesetzestreuen Handel belastet und die Plattformen, die sie treffen soll, in Ruhe lässt.