Greenpeace fordert in Österreich eine Grundwasserabgabe für die Industrie. Wie die Organisation in einer aktuellen Mitteilung erklärt, sollen Unternehmen zehn Cent je Kubikmeter entnommenen Grundwassers zahlen. Nach ihrer Rechnung würde das dem Staat jährlich rund 33 Millionen Euro einbringen.
Greenpeace beziffert die Grundwasserentnahme der Industrie auf 330 Milliarden Liter pro Jahr. Das entspreche etwa einem Drittel des gesamten österreichischen Grundwasserverbrauchs. Die Organisation verweist darauf, dass Industrieunternehmen bisher in der Regel keine Abgabe für die direkte Entnahme entrichten.
Als Vorbild nennt Greenpeace Bayern, wo zehn Cent je Kubikmeter fällig werden. In Berlin liegt der Satz nach der Mitteilung bei 31 Cent, Nordrhein-Westfalen erhebt fünf Cent. Würde Österreich den Berliner Satz übernehmen, errechnete Greenpeace sogar Einnahmen von 102 Millionen Euro jährlich.
Die Organisation begründet ihren Vorstoß mit der Dürre und niedrigen Grundwasserständen. Mitte August hätten 93 Prozent der Messstellen niedrige oder sehr niedrige Werte gezeigt. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in Ausbau und Erhalt des Trinkwassernetzes fließen. Greenpeace verweist auf eine jährliche öffentliche Förderlücke von 50 Millionen Euro, die der Dachverband der Trinkwasserversorger sieht.
Die Rechnung klingt einfach: Industrie nimmt Wasser, der Staat kassiert und finanziert damit die Infrastruktur. Doch eine neue Abgabe ist kein Geld, das vom Himmel fällt. Unternehmen werden sie in ihre Kosten einpreisen, und diese Kosten landen am Ende bei Kunden, Beschäftigten oder Investitionen. Bevor die Politik zur nächsten Einnahmequelle greift, muss sie offenlegen, wo Wasser tatsächlich knapp wird und wer welche Mengen entnimmt.
Ein transparentes Entnahmeregister wäre dafür der erste sachliche Schritt. Gerade bei Umweltfragen zeigt sich sonst schnell das bekannte Muster: Auf Pestizide mit möglichen Langzeitfolgen reagieren Behörden und Konzerne oft mit Ausnahmen und Beschwichtigungen, bei Gebühren jedoch ist der Staat erstaunlich handlungsfreudig. F-NEWS berichtete auch über das nächste drohende Pfandsystem für Gurkengläser. Wasser schützen heißt nicht automatisch, jede Umweltdebatte in eine neue Abgabe zu verwandeln.
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