Frankreichs Verfassungsrat hat das zentrale Element des beschlossenen Social-Media-Verbots für unter 15-Jährige aufgehoben. Das Gesetz hätte zum Schuljahresbeginn im September greifen sollen. Beide Kammern des Parlaments hatten die Regelung erst im Juli beschlossen. Nun erklärte der Conseil constitutionnel das pauschale Zugangsverbot für verfassungswidrig.
Die Richter beanstandeten den Eingriff in Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Nach ihrer Entscheidung erfasste die Regelung unterschiedslos alle sozialen Netzwerke und alle Minderjährigen unter 15 Jahren. Für ein so weitgehendes Verbot fehlten ausreichende rechtliche Sicherungen und eine auf einzelne Dienste sowie konkrete Risiken zugeschnittene Ausgestaltung. Auch die mit der Altersprüfung verbundenen Folgen für die Privatsphäre spielten eine Rolle. Das berichten Associated Press und Le Monde.
Präsident Emmanuel Macron will das Vorhaben dennoch nicht aufgeben. Nach der Entscheidung kündigte er einen neuen, rechtssicheren Entwurf an. Dieser soll die Vorgaben des Verfassungsrats und des europäischen Rechts berücksichtigen; eine Umsetzung wird nun für das Frühjahr 2027 angestrebt.
In Österreich sieht die FPÖ in dem Urteil Rückenwind für ihre Kritik an den dortigen Regierungsplänen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärt in einer Presseaussendung, ein pauschales Verbot greife unverhältnismäßig in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit ein. Besonders kritisiert er eine Alterskontrolle, die nicht nur Minderjährige, sondern zwangsläufig auch Erwachsene erfasse.
Die österreichische Bundesregierung hat ein Verbot für unter 14-Jährige zur Begutachtung gestellt, das ab Januar 2027 greifen soll. Nach Darstellung der FPÖ soll die Kontrolle über eine digitale Identitäts-Wallet erfolgen. Hafenecker nennt das eine Ausweispflicht im Netz durch die Hintertür und verweist auf australische Erfahrungen, wonach viele Jugendliche Altersgrenzen umgangen hätten. F-NEWS hatte bereits über das französische Vorhaben und die österreichische Altersprüfung für alle Nutzer berichtet.
