Österreich will Kinder von sozialen Netzwerken fernhalten und nimmt dafür sämtliche Nutzer in die Pflicht. Wie die Kronen Zeitung berichtet, schickt die Regierung ihren Entwurf für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in die Begutachtung und gleichzeitig zur Notifizierung nach Brüssel. Betroffen sind TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Sobald das Gesetz gilt, soll jeder Nutzer bei jedem dieser Anbieter mindestens einmal sein Alter nachweisen müssen.

Die Regierung begründet den Eingriff mit dem Schutz von Kindern vor suchtverstärkenden Empfehlungsalgorithmen, Cybermobbing, Radikalisierung und schädlichen Inhalten. Das Problem ist real. Der gewählte Weg reicht jedoch weit über ein Verbot für Minderjährige hinaus: Um unter 14-Jährige auszusperren, wird die gesamte Bevölkerung einer Zugangskontrolle unterworfen.

Nach dem Entwurf müssen neue Konten beim Anlegen verifiziert werden. Bestehende Konten sollen nach Inkrafttreten ebenfalls überprüft werden. WhatsApp bleibt als Messengerdienst ausgenommen. Die Regelung zielt damit nicht nur auf Kinder oder deren Eltern, sondern schafft eine technische Alterskontrolle am Eingang zu den wichtigsten digitalen Kommunikationsräumen.

Als eine Möglichkeit zur Prüfung ist die ID Austria vorgesehen. Ein Zwang zu ihrer Nutzung soll laut Bericht nicht bestehen. Die Regierung setzt außerdem auf sogenannte Zero-Knowledge-Proofs. Die Plattform soll dabei lediglich erfahren, ob ein Nutzer die Altersgrenze erreicht hat, nicht aber dessen Namen oder Geburtsdatum. Der Anbieter des Altersnachweises soll umgekehrt nicht sehen können, auf welcher konkreten Plattform die Bestätigung eingesetzt wird.

Dieses Datenschutzversprechen ändert nichts am politischen Prinzip: Aus einem begrenzten Jugendschutzanliegen wird eine flächendeckende Nachweispflicht für Erwachsene. Heute wird lediglich ein anonymes „alt genug“ übermittelt. Doch die Infrastruktur, die digitale Zugänge an eine staatlich oder staatlich anerkannte Identitätsprüfung koppelt, wäre damit geschaffen und ließe sich später auf weitere Altersgrenzen, Inhalte und Dienste ausweiten.

Die österreichische Bundesregierung hatte das Mindestalter bereits im März angekündigt. In ihrer damaligen Darstellung zum Kinderschutz im Netz verwies sie auf tägliche Nutzungszeiten von sechs bis sieben Stunden bei Jugendlichen sowie Gefahren durch Suchtmechanismen, Desinformation und politische Radikalisierung. Begleitend sind mehr Medienbildung und ein neues Schulfach „Medien und Demokratie“ vorgesehen.

Auch auf europäischer Ebene treibt Österreich ein gemeinsames Altersverifikationssystem voran. Die technische Grundlage soll mit europäischen Standards und künftigen digitalen Identitäts-Wallets kompatibel sein. Damit wächst aus einem nationalen Verbot zugleich ein Baustein für eine EU-weite Kontrollarchitektur.

Das Parlament soll den Entwurf nach dem bisherigen Fahrplan im Herbst beschließen, Anfang 2027 soll das Verbot gelten. Kinder zu schützen ist eine staatliche Aufgabe. Dafür jeden Erwachsenen an der digitalen Tür den Altersnachweis vorzeigen zu lassen, ist jedoch kein kleiner Nebeneffekt, sondern der eigentliche Systemwechsel.