Frankreich führt als erstes Land der Europäischen Union ein umfassendes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Beide Kammern des Parlaments stimmten am Dienstag für das Gesetz: Der Senat verabschiedete es mit 243 zu zwei Stimmen, die Nationalversammlung anschließend mit 279 zu 81 Stimmen. Präsident Emmanuel Macron feiert die Regelung als europäischen Vorstoß zum Schutz von Kindern.
Nach dem von ZDFheute und Le Monde beschriebenen Zeitplan dürfen unter 15-Jährige vom 1. September 2026 an keine neuen Konten mehr eröffnen. Für bereits bestehende Konten gilt eine Übergangsfrist: Die Plattformen sollen sie bis zum 1. Januar 2027 schließen.
Das Verbot ist nicht auf eine ausdrücklich benannte schwarze Liste beschränkt. Betroffen sind grundsätzlich Online-Plattformen, die unter die europarechtlichen Definitionen sozialer Netzwerke fallen. TikTok, Instagram und Snapchat gelten als klare Fälle. Bei YouTube, WhatsApp, Reddit oder Spielen mit sozialen Funktionen ist die Abgrenzung dagegen noch offen. Bildungsangebote, wissenschaftliche Dienste und Online-Enzyklopädien sollen ausgenommen bleiben.
Begründet wird der Eingriff mit den gesundheitlichen Folgen exzessiver Plattformnutzung. Frankreichs Gesundheitsbehörde nennt unter anderem Cybermobbing, Schlafmangel, sinkendes Selbstwertgefühl sowie Inhalte zu Selbstverletzung, Drogenkonsum und Suizid. Nach ihren Angaben nutzen 58 Prozent der 12- bis 17-Jährigen soziale Netzwerke über das Smartphone. Familien hatten TikTok zudem wegen Suiziden Jugendlicher verklagt, die sie mit schädlichen Inhalten in Verbindung bringen.
Strafen für Kinder oder Eltern sieht das Gesetz nicht vor. Die Verantwortung wird den Plattformbetreibern zugeschoben. Wie diese das Alter zuverlässig feststellen sollen, ist im Gesetz jedoch nicht konkret geregelt. Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff räumte ein, dass am Ende alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssten. Als mögliche Instrumente nannte sie staatliche beziehungsweise private digitale Identitätsdienste wie France Identité und Docaposte. Die Plattformen sollen mindestens zwei Prüfverfahren anbieten.
Damit erhält der nachvollziehbare Kinderschutz einen brisanten Preis: Nicht nur Minderjährige, sondern sämtliche Nutzer geraten in eine technische Alterskontrolle. Aus einem Verbot für unter 15-Jährige kann so eine faktische Ausweispflicht für soziale Netzwerke werden. Wer Erwachsene und Kinder auseinanderhalten will, muss schließlich zuerst jeden Einzelnen erfassen. Genau diese Infrastruktur lässt sich später mühelos für weitere Zugangsbeschränkungen, Identitätsprüfungen und die Zuordnung anonymer Konten verwenden.
Zusätzlich dehnt Frankreich das Handyverbot von Grund- und Mittelschulen auf weiterführende Schulen aus, wobei einzelne Einrichtungen Ausnahmen erlauben können. Ob das Social-Media-Gesetz wie geplant im September greift, ist noch nicht völlig sicher. Eine Prüfung durch den französischen Verfassungsrat gilt als wahrscheinlich und könnte die Umsetzung verzögern. Schon zuvor hatte die EU-Kommission Änderungen verlangt, weil nationale Plattformpflichten mit dem Digital Services Act kollidieren könnten.
Frankreich setzt damit einen Präzedenzfall, den weitere europäische Staaten bereits aufmerksam verfolgen. Der Schutz junger Menschen vor süchtig machenden Algorithmen ist dringend. Doch Paris verbindet ihn mit einem System, in dem sich künftig jeder Bürger gegenüber privaten Plattformen oder digitalen Identitätsdiensten als alt genug ausweisen muss. Der Staat sperrt Kinder aus sozialen Netzwerken aus und baut dabei zugleich die Kontrolltechnik für alle Erwachsenen auf.



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