ÖVP-Kanzler Christian Stocker fordert ein Verbot des politischen Islam. Für die FPÖ ist das ein Manöver ohne Glaubwürdigkeit. In einer Aussendung der Freiheitlichen nennt Generalsekretär Michael Schnedlitz den Vorstoß ein „unglaubwürdiges Schmierentheater“. Seine Begründung: Die ÖVP habe frühere FPÖ-Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam stets abgelehnt.
Schnedlitz wirft Stocker vor, die Forderung erst jetzt zu entdecken, weil die ÖVP in Umfragen unter Druck stehe. Der Kanzler und seine Partei hätten über Jahrzehnte Regierungsverantwortung getragen. Wenn der politische Islam und Islamismus heute als Sicherheitsproblem benannt würden, könne die ÖVP nicht so tun, als sei sie unbeteiligt.
Der FPÖ-Generalsekretär fordert die ÖVP auf, den Gegenbeweis im Nationalrat anzutreten. Dort könne sie einem wirksamen Verbotsgesetz zustimmen, statt die Forderung für PR zu nutzen. Passiere das nicht, bleibe von Stockers Ankündigung nur ein Satz für die Schlagzeilen. Genau darin liegt der Kern der Attacke: Große Worte werden nicht an Taten gemessen, sondern an früheren Abstimmungen.
Ein Verbot des politischen Islam zielt nicht auf den privaten Glauben einzelner Muslime. Gemeint sind Strukturen und Ideologien, die Religion zur politischen Herrschaftsordnung machen, Parallelgesellschaften fördern oder islamistische Ziele verfolgen. Ob und wie ein solches Gesetz rechtssicher gefasst werden kann, wäre Sache des Parlaments. Die FPÖ verlangt von Stocker aber zunächst etwas Einfacheres: Er soll seine neue Forderung im Gesetzgebungsverfahren auch tatsächlich vertreten.
Die Auseinandersetzung fügt sich in eine seit Jahren schärfer geführte Debatte in Österreich ein. F-NEWS berichtete über den Widerstand von Islamverbänden gegen das Kopftuchverbot. Auch der Streit um die staatlich anerkannte islamische Glaubensgemeinschaft zeigt, wie schwer sich die Politik mit Konsequenzen tut. Die FPÖ hatte bereits die Auflösung der IGGÖ gefordert, nachdem deren Vertreter das Kopftuch für Volksschulmädchen verteidigt hatten.
Stocker kann die Kritik leicht entkräften: Ein konkreter Gesetzesentwurf, eine klare parlamentarische Mehrheit und eine Umsetzung würden reichen. Solange die ÖVP dagegen bei Ankündigungen bleibt, steht ihre neue Härte unter dem Verdacht, den Schnedlitz formuliert: Es ist politisches Theater, während die eigene bisherige Bilanz ausgeblendet wird.
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