Die EU-Kommission hat nach Angaben des FPÖ-Europaabgeordneten Gerald Hauser schriftlich bestätigt, dass 2020 in COVID-19-Impfstoffe investiert wurde, bevor feststand, ob die Präparate erfolgreich sein würden. Zugleich seien die Mitgliedstaaten bereit gewesen, die Haftungsrisiken der Hersteller für nachteilige Wirkungen zu verringern. Die Antwort erging auf Hausers Anfrage zum Vertrag zwischen der Kommission und Moderna.
Damit wurde ein Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit abgesichert: Öffentliche Stellen finanzierten den schnellen Markteintritt und nahmen Risiken in Kauf, während die Hersteller zusätzliche Anreize erhielten. Hauser spricht von einem System, das der Pharmaindustrie maximale Gewinnchancen eröffnete.
In der offiziellen Antwort heißt es laut Hauser, die Investitionen hätten „in der Tat stattgefunden, bevor es sicher war“, ob die Impfstoffe erfolgreich sein würden. Außerdem seien die Staaten bereit gewesen, die mit nachteiligen Wirkungen verbundenen Haftungsrisiken der Hersteller zu verringern. Diese Punkte stehen im Mittelpunkt der Presseaussendung Hausers und der zugrunde liegenden parlamentarischen Anfrage.
Hauser hatte außerdem nach Äußerungen von Moderna-Chef Stéphane Bancel gefragt, wonach sich das Unternehmen bereits 2019 auf eine Pandemie im Jahr 2020 und die Produktion von Milliarden Dosen vorbereitet habe. Nach Darstellung des Abgeordneten ging die Kommission darauf nicht näher ein und erklärte lediglich, ihr sei eine bevorstehende Pandemie damals nicht bekannt gewesen.
Wer hat akzeptiert, dass finanzielle und rechtliche Risiken bei den Bürgern landen, damit Hersteller möglichst rasch auf den Markt kommen? Die Kommission muss offenlegen, wer diese Vertragsbedingungen durchgesetzt hat und warum die Öffentlichkeit darüber so lange im Unklaren blieb.
F-NEWS berichtete bereits über Hausers Vorwürfe zum Moderna-Vertrag und „inakzeptablen Nebenwirkungen“. Auch die Lage von Betroffenen schwerer Impfnebenwirkungen zeigt, was es bedeutet, wenn staatliche Stellen Risiken kleinreden und Hilfe erst erkämpft werden muss: „Solidarisch gezeigt und jetzt allein gelassen“.
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