Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser erhebt neue schwere Vorwürfe gegen die COVID-19-Impfpolitik der EU-Kommission. In einer aktuellen Presseaussendung verweist Hauser auf den Moderna-Vertrag vom 4. Dezember 2020 und kündigt eine Anfrage an die EU-Kommission zu Haftungsfreistellung, Wirksamkeit und möglichen Vorabkenntnissen der Pandemie an.
Nach Darstellung Hausers wurde der Vertrag damals von Moderna-Chef Stéphane Bancel sowie von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten unterzeichnet. Besonders brisant sei eine Vertragsbestimmung, wonach Moderna wegen der beschleunigten Fristen für Entwicklung, Produktion und Lieferung weder eine ausreichende Wirksamkeit garantieren noch ausschließen könne, dass „inakzeptable Nebenwirkungen“ auftreten.
Für Hauser ist dies ein weiterer Beleg für eine aus seiner Sicht skandalöse Impfpolitik der EU-Kommission. Er verweist darauf, dass die ersten mRNA-Impfstoffe wegen unvollständiger Daten lediglich eine bedingte Zulassung erhalten hätten. Gleichzeitig seien Moderna und BioNTech/Pfizer umfassend von der Haftung für mögliche Impfschäden freigestellt worden, so die Darstellung des FPÖ-Abgeordneten.
„Die COVID-19-Geimpften waren nichts anderes als Versuchskaninchen, bei denen man erst im Laufe der Jahre feststellen konnte oder noch feststellen wird, welche Folgen diese Gen-Impfungen hatten“, so Hauser.
Hauser verweist außerdem auf den Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich. Dieser zeige nach seiner Darstellung, dass die Impfungen weder schwere Verläufe noch Todesfälle verhindert hätten, während zugleich erhebliche Nebenwirkungen aufgetreten seien. Auch diese Aussagen sind Teil der politischen Bewertung Hausers und dürften in Brüssel für Widerspruch sorgen. Genau deshalb ist die angekündigte Anfrage an die EU-Kommission politisch brisant: Sie zwingt die Verantwortlichen, konkrete Vertrags- und Haftungsfragen öffentlich zu beantworten.
Ein weiterer Punkt betrifft Aussagen von Moderna-Chef Bancel aus dem Jahr 2023. Hauser fragt, warum es seitens der EU-Zuständigen keine Reaktion darauf gegeben habe. Bancel habe damals öffentlich erklärt, sein Unternehmen habe bereits 2019 von der Pandemie 2020 gewusst und sich auf die Produktion von Milliarden Impfdosen vorbereitet. Hauser will wissen, woher dieses Vorwissen gekommen sein soll und ob die EU-Kommission selbst bereits 2019 Kenntnis von einer bevorstehenden Pandemie und dem erwarteten Bedarf an Milliarden Impfdosen hatte.
Genau hier liegt der Kern des Falles. Es geht nicht nur um die bekannte Frage, ob mRNA-Impfstoffe ausreichend geprüft waren. Es geht um Verträge, Haftungsfreistellungen, politische Verantwortung und den Umgang mit Risiken, die offenbar im Vertragswerk selbst zumindest als Möglichkeit benannt wurden. Wenn ein Hersteller keine ausreichende Wirksamkeit garantieren und „inakzeptable Nebenwirkungen“ nicht ausschließen kann, muss die Öffentlichkeit wissen, warum die EU-Kommission dieses Risiko akzeptierte.
Hauser kündigt nun eine Anfrage an, in der geklärt werden soll, warum die EU-Kommission dieses Risiko einging, warum Moderna von der Haftung für Impfschäden freigestellt wurde und ob es Vorabkenntnisse über Pandemie und Impfstoffbedarf gab. Für viele Bürger, die der Corona-Politik bis heute misstrauen, ist das keine Randnotiz. Es ist die Frage, ob über ihre Gesundheit, ihr Vertrauen und ihr Geld in einem Maß verfügt wurde, das endlich schonungslos offengelegt werden muss.
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