Deutschland hält keine staatlichen, halbstaatlichen oder im staatlichen Auftrag gelagerten Reserven kritischer und strategischer Rohstoffe. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage ein. Der Bundestag verweist auf die Antwort, die bei Rohstoffen von Seltenen Erden bis Wolfram die völlige Leere der staatlichen Vorsorge offenlegt.
Es geht nicht um Nebensächlichkeiten. Gallium, Germanium, Grafit, Magnesium, Lithium, Nickel, Kobalt, Mangan, Titan, Antimon und Wolfram sind für Industrie, Energieversorgung, Digitalisierung, Maschinenbau, Halbleiter, Luftfahrt und Verteidigung relevant. Gerade in einer Zeit globaler Konflikte, brüchiger Lieferketten und wachsender Abhängigkeit von Drittstaaten hat Berlin für diese Schlüsselstoffe nichts in der Hinterhand.
Die Bundesregierung beteiligt sich zwar an der „Stockpiling-Initiative“ der EU-Kommission und leitet dort sogar eine Arbeitsgruppe. Doch bei den entscheidenden Fragen lautet die Antwort: Der Arbeitsstand sei nicht öffentlich, Optionen würden „ergebnisoffen“ geprüft, konkrete Mittel gebe es noch nicht. Die Bundestagsdrucksache liest sich wie das Protokoll eines Staats, der seine Verwundbarkeit kennt und trotzdem weiter vertagt.
Nicht einmal über private Vorräte besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse, die über öffentlich zugängliche Angaben und Presseberichte hinausgehen. Sie weiß also weder, welche Mengen im Ernstfall verfügbar wären, noch wo sie lagern, noch wie lange sie ausreichen. Das ist keine Vorsorge. Das ist Blindflug.
Der Rohstofffonds soll zwar Projekte unterstützen, die die Versorgung diversifizieren. Eine direkte Bevorratung findet darüber aber nach Angaben der Regierung nicht statt. Weitere Haushaltsmittel für zusätzliche Instrumente sind ebenfalls nicht vorgesehen. Berlin erklärt damit offen: Erst wird geprüft, dann vielleicht geplant, während die Abhängigkeit weiter besteht.
Die Folgen treffen nicht nur Rüstungsfirmen. Sie treffen Automobilbau, Energieanlagen, Medizintechnik, Elektronik und jeden Betrieb, der auf moderne Komponenten angewiesen ist. F-NEWS berichtete über den Lithium-Fund in der Altmark, der bislang nur im Pilotbetrieb erschlossen wird. Gleichzeitig holt die internationale Abhängigkeit die deutsche Industrie immer wieder ein, wie der Fall Mercedes und seine China-Verflechtung zeigt.
Eine Regierung, die Milliarden für Ideologie, Bürokratie und Auslandseinsätze locker macht, aber nicht einmal strategische Rohstoffe bevorratet, handelt verantwortungslos. Wenn Lieferketten reißen, werden die Bürger und Betriebe nicht mit „ergebnisoffenen Prüfungen“ versorgt.
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