China-Verflechtung holt Mercedes ein: US-Verkaufsverbot rückt näher

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Silberner Mercedes vor einer geschlossenen Schranke an einem US-Kontrollpunkt
Symbolbild: Mercedes könnte durch ein neues US-Gesetz vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden.

Mercedes-Benz droht auf einem seiner wichtigsten Märkte ein beispielloser Rückschlag. Der Handelsausschuss des US-Senats hat am Mittwoch den „Connected Vehicle Security Act of 2026“ gebilligt. Das parteiübergreifend unterstützte Gesetz soll Fahrzeuge, Software und zentrale Komponenten mit Verbindungen zu China und anderen sogenannten Gegnerstaaten vom amerikanischen Markt fernhalten. Brisant für Stuttgart: Die vorgesehene Beteiligungsgrenze von 15 Prozent würde auch Mercedes treffen.

Wie das auf den US-Kongress spezialisierte Magazin Roll Call berichtet, wurde die Vorlage im Ausschuss ohne Gegenstimme angenommen. Unternehmen, an denen chinesische Investoren mit mehr als 15 Prozent beteiligt sind, dürften nach dem derzeitigen Wortlaut keine vernetzten Fahrzeuge mehr in den USA verkaufen. Bevor die Regel Gesetz wird, muss sie allerdings noch den gesamten Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Auch die Unterschrift des Präsidenten wäre erforderlich.

Mercedes liegt deutlich über der kritischen Schwelle. Nach der aktuellen Aktionärsübersicht des Konzerns hält der staatlich kontrollierte chinesische Autobauer BAIC 9,98 Prozent der Stimmrechte. Weitere 9,69 Prozent entfallen auf die Investmentgesellschaft des chinesischen Geely-Gründers Li Shufu. Zusammengerechnet befinden sich damit 19,67 Prozent in den Händen der beiden chinesischen Großaktionäre.

Ausgerechnet die jahrelang gepflegte China-Verflechtung könnte Mercedes nun den Zugang zum US-Markt kosten. Washington begründet den Vorstoß mit der nationalen Sicherheit. Moderne Autos sammeln Standortdaten, kommunizieren mit Servern und lassen sich teilweise aus der Ferne steuern. Senator Bernie Moreno warnt deshalb vor „rollenden elektronischen Geräten“, über die ausländische Akteure theoretisch auf Lenkung, Bremsen oder Beschleunigung zugreifen könnten. Bereits seit März 2025 gelten in den USA Beschränkungen für bestimmte vernetzte Fahrzeuge und Fahrzeugtechnik mit China- oder Russland-Bezug, wie das US-Handelsministerium erläutert.

Der neue Entwurf geht darüber hinaus. Entscheidend wäre nicht mehr allein, wo eine Software oder ein Bauteil entwickelt wurde. Schon die Beteiligungsverhältnisse des Herstellers könnten zum Ausschluss führen. Die einschlägigen Bestimmungen sollen nach Angaben aus dem Ausschuss ab 2030 greifen. Zwar ist ein Ausnahmeverfahren vorgesehen, einen automatischen Schutz für Mercedes gibt es jedoch nicht.

Selbst der republikanische Ausschussvorsitzende Ted Cruz warnte vor den Folgen der starren 15-Prozent-Grenze. Sie könne Mercedes vom amerikanischen Markt drängen und damit das gesamte Gesetz im Senat gefährden. Initiator Moreno erklärte dagegen, niemand wolle Mercedes tatsächlich verbieten. Genau darin liegt der politische Widerspruch: Der Gesetzestext würde den Konzern erfassen, während seine Urheber versichern, dieses Ergebnis gar nicht anzustreben. Mercedes dürfte nun alles daransetzen, die Schwelle anheben oder eine Ausnahme festschreiben zu lassen.

Für den Stuttgarter Konzern steht weit mehr auf dem Spiel als der Export einiger Luxusmodelle. Mercedes produziert seit Jahrzehnten in Alabama und unterhält weitere Standorte in den USA. Ein Verkaufsverbot würde deshalb nicht nur deutsche Interessen treffen, sondern auch amerikanische Werke, Händler und Beschäftigte. Dennoch zeigt der Vorgang, wie riskant die Abhängigkeit deutscher Schlüsselunternehmen von chinesischem Kapital geworden ist. Was jahrelang als lukrative globale Partnerschaft verkauft wurde, verwandelt sich im neuen Machtkampf zwischen Washington und Peking in eine strategische Hypothek.

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