Die Bundesagentur für Arbeit steuert auf einen Schuldenstand von 23,4 Milliarden Euro zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die in der Bundestagsdrucksache 21/7611 veröffentlicht wurde. Bereits Ende 2026 soll das kumulierte Defizit bei 9,8 Milliarden Euro liegen. Ende 2027 werden 15,1 Milliarden Euro erwartet, 2028 18,1 Milliarden, 2029 20,7 Milliarden und 2030 schließlich 23,4 Milliarden Euro.
Auch die jährlichen Fehlbeträge bleiben gigantisch. Die Bundesagentur rechnet für 2027 mit 5,2 Milliarden Euro Minus, für 2028 mit drei Milliarden, für 2029 mit 2,6 Milliarden und für 2030 mit 2,7 Milliarden Euro. Grundlage sind die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und die wirtschaftlichen Eckwerte, auf denen die Planung der BA beruht.
Die Reserve ist bereits weg. 2024 hatte die Bundesagentur noch 3,2 Milliarden Euro Rücklage. Sie wurde vollständig zur Deckung des Defizits 2025 eingesetzt. Für 2025 nahm die BA ein Bundesdarlehen von 1,4 Milliarden Euro auf. Für 2026 rechnet die Bundesregierung mit weiterem Darlehensbedarf von 8,4 Milliarden Euro. Weil die BA das Darlehen aus 2025 bis Ende 2026 nicht tilgen kann, verschiebt sich die Fälligkeit erneut.
Gleichzeitig sind für das Arbeitslosengeld I 2026 rund 25,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 48,7 Prozent aller BA-Ausgaben. Die Regierung erklärt den Anstieg mit einer höheren Zahl von Leistungsbeziehern als im Vorjahr. Für die Zeit ab 2027 verweist sie auf die Hoffnung auf sinkende Arbeitslosigkeit. Konkrete Einsparmaßnahmen nennt sie nicht. Das Arbeitsministerium prüfe „verschiedene Maßnahmen“ und spreche mit weiteren Akteuren.
Damit ist die Lage klar. Die Rücklage ist verbraucht, die Bundesagentur lebt von immer neuen Bundesdarlehen und die Rechnung wächst bis 2030 auf mehr als 23 Milliarden Euro. F-NEWS berichtete bereits über den Warnzettel der deutschen Wirtschaftsdaten und die Milliardenexplosion im Sozialstaat. Die Bundesagentur ist jetzt der nächste Beleg dafür, dass die Regierung den wirtschaftlichen Absturz nicht stoppt, sondern nur noch verwaltet.
Schreibe einen Kommentar