Javier Milei trat am 30. Juli vor die Fernsehkameras. Der Präsident kündigte eine neue Haushaltsregel an. Wer Argentinien falsch regiert, soll die Folgen selbst am Geldbeutel spüren. Eine gute Idee auch für Berlin.
Diäten– und Gehaltssperre auf Argentinisch
Bleibt Argentiniens Staat mehrere Monate im Minus, sollen Präsident, Minister und Parlamentarier ihr Gehalt verlieren. Milei erzieht die Politiker mit leerem Girokonto. Kein einziger Peso mehr.
Gibt der Staat mehrere Monate mehr Geld aus, als er einnimmt, muss der Kongress handeln. Dafür bleiben ihm nur einige Wochen. Danach wird der Geldhahn zugedreht.
Die Kettensäge arbeitet weiter
Milei wurde mit seiner Kettensäge bekannt. Nun nähert sich das Gerät den Gehaltskonten der Politiker. Die nicht ausgezahlten Gehälter stopfen zwar kein Milliardenloch, aber sie sollen wehtun. Wer neue Ausgaben beschließt, soll am Monatsende selbst weniger Geld haben. Beim eigenen Gehalt verstehen Politiker plötzlich auch kleinere Zahlen.
Bisher zahlte nur der Bürger die Schulden
Gibt der Staat mehr Geld aus, als er einnimmt, werden neue Schulden gemacht, die Steuern steigen und das Geld verliert an Wert. Der Bürger muss sich einschränken, doch die Politikerkaste bekommt ihr Gehalt trotzdem pünktlich. Es landet auf dem Konto, als hätten sie alles richtig gemacht.
Milei will diese Regel abschaffen.
Wer das Land ins Minus führt, soll die Folgen am eigenen Geldbeutel spüren. Versagt die Politik, verliert diesmal die Politikerkaste ihr Geld. Doch Renten, Gesundheit und Sicherheit sollen weiterlaufen. Entbehrliche Ausgaben und neue Staatsstellen werden eingefroren.
Eine unheimliche Idee für Berlin
Man stelle sich diese Regel im Deutschen Bundestag vor. Nach dem nächsten Milliardenloch blieben die Diäten aus. In Berlin würden plötzlich die Taschenrechner glühen. Auch mancher Staatssekretär würde entdecken, dass Sparsamkeit keine rechtsextreme Verschwörung ist.
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