Diätenstopp als Beruhigungspille: Abgeordnete verzichten einmal auf 497 Euro mehr

Die Bundestagsabgeordneten verzichten 2026 auf eine Erhöhung ihrer Diäten um 4,2 Prozent. Das klingt nach Bescheidenheit. Tatsächlich ist es eine politische Beruhigungspille: Die monatliche Entschädigung bleibt bei 11.833,47 Euro, der automatische Aufschlag wird nur für ein Jahr ausgesetzt.

Nach einer Mitteilung des Bundestages beschloss der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Gesetzentwurf von Union und SPD. Ohne die Änderung wären die Diäten zum 1. Juli um rund 497 Euro pro Monat gestiegen. Die Koalition verkauft den einmaligen Verzicht als Beitrag zur Haushaltssanierung.

Von einem echten Sparbeitrag kann keine Rede sein. Die Abgeordneten müssen nicht mit weniger Geld auskommen. Sie behalten ihr bisheriges Einkommen und verzichten lediglich auf den nächsten automatischen Zuschlag. Millionen Arbeitnehmer wären froh, wenn ihr vermeintliches Opfer darin bestünde, dass ein Monatsgehalt von fast 12.000 Euro ein Jahr lang nicht weiter steigt.

Der Automatismus bleibt bestehen. Ab 2027 sollen die Diäten wieder entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex steigen. Das System, in dem die Bezüge ohne offene Einzelabstimmung regelmäßig nach oben angepasst werden, wird nicht angetastet. Es macht nur eine Runde Pause.

Selbst die technische Umsetzung wirkt großzügig. Da die höhere Zahlung für Juli offenbar bereits angewiesen wurde, soll der Mehrbetrag erst mit der August-Entschädigung verrechnet werden. Die Abgeordneten bekommen den Aufschlag also zunächst ausgezahlt und zahlen ihn einen Monat später über die Abrechnung zurück.

Während Bürger mit höheren Krankenkassenbeiträgen, Mieten, Energiepreisen und Steuern kämpfen, inszeniert sich der Bundestag mit einem ausgesetzten Gehaltsplus als Vorbild. Wer bereits 11.833 Euro monatlich erhält, beweist keine besondere Solidarität, wenn 497 Euro zusätzlich einmal ausbleiben.

Ein glaubwürdiges Signal sähe anders aus: den Automatismus abschaffen, Diätenerhöhungen wieder offen begründen und über jede Anhebung namentlich abstimmen. Dann könnten die Bürger sehen, wer sich selbst mehr Geld genehmigt. Genau diese Transparenz vermeidet das bestehende Verfahren.

Der Diätenstopp ist deshalb kein Kurswechsel, sondern eine kurze PR-Pause. 2026 wird die Erhöhung ausgesetzt, 2027 läuft die Maschine weiter. Das politische Personal schluckt seine eigene Beruhigungspille nicht. Es reicht sie den Bürgern.