Die FPÖ wirft dem ORF-Format „ZiB erklärt“ unsauberen Journalismus vor. Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik beantwortet in einem neuen Video den Fragenkatalog einer ORF-Redakteurin öffentlich und zeigt, welche Behauptungen darin bereits als Tatsachen vorausgesetzt werden.
„ZiB erklärt“ richtet sich nach Darstellung des ORF vor allem an ein junges Publikum. Die nächste Ausgabe soll sich mit den Kontakten zwischen FPÖ und AfD sowie mit angeblichen Verbindungen zur Identitären Bewegung befassen. Schon die Formulierung von „intensivierten Kontakten“ sei unbelegt, kritisiert Schuch-Gubik.
Der ORF fragt unter anderem nach dem früheren FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs und nach angeblich dutzenden FPÖ-Politikern, die die AfD in Berlin zu Regierungsfragen beraten sollen. Schuch-Gubik hält dagegen, dabei würden ein Vortrag von Fuchs und nicht näher bezeichnete politische Kontakte miteinander vermischt. FPÖ-Politiker träfen Vertreter der AfD in ihrer politischen Funktion. Dafür sei nicht jedes Mal ein förmlicher Parteiauftrag nötig.
Ähnlich bewertet sie die Frage nach angeblich fast wöchentlichen Treffen der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst mit AfD-Vertretern. Der ORF übernehme eine Behauptung des „Falter“, ohne zu klären, was „fast wöchentlich“ bedeuten solle. Fürst sei Europa- und außenpolitische Sprecherin der FPÖ. Kontakte zu Politikern anderer Länder gehörten damit zu ihrer Arbeit.
Zur Einstufung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz erklärt Schuch-Gubik, die Partei gewinne trotz oder gerade wegen dieser Einstufung an Zustimmung. Die Dämonisierung solle aus Sicht der FPÖ vor allem die etablierten Parteien schützen. F-NEWS berichtete bereits über das Treffen von Alice Weidel und Herbert Kickl in Wien.
Auch aus der Aussage des steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek, er habe keinen engen Kontakt zu Weidel, lasse sich keine abweichende Linie der FPÖ-Landesverbände ableiten. Kunaseks politische Arbeit konzentriere sich auf die Steiermark. Der ORF liefere keine Belege für unterschiedliche Positionen zwischen Bundes- und Landespartei.
Bei Fragen zur Identitären Bewegung erkennt Schuch-Gubik dasselbe Muster. Recherchen von „Standard“, „Falter“, „Profil“ und dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands würden als feststehende Grundlage behandelt. Die FPÖ habe die wesentlichen Vorwürfe zurückgewiesen. Herbert Kickl habe die Identitäre Bewegung als „NGO von rechts“ bezeichnet. In der Migrationspolitik gebe es gemeinsame Ziele, organisatorische Überschneidungen bestünden laut FPÖ jedoch nicht.
Den Vorwurf, beim Freiheitlichen Bildungsinstitut seien Referenten mit rechtsextremem Hintergrund aufgetreten, weist Schuch-Gubik ebenfalls zurück. Das Institut entscheide selbst über seine Referenten und wähle sie nach ihrer Qualifikation für die jeweiligen Veranstaltungen aus.
Schuch-Gubik sieht den Fragenkatalog als weiteres Argument gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Die FPÖ will dazu ein Volksbegehren starten. F-NEWS hatte bereits berichtet, dass die ORF-Zwangsgebühr trotz gegenteiliger Versprechen noch teurer werden könnte.
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