CDU und SPD haben sich nach einer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam auf ein Gesetzespaket geeinigt, das noch vor der Abgeordnetenhauswahl in fünf Monaten verabschiedet werden soll. Das Herzstück: ein Mietenkataster, das deutschlandweit einmalig wäre. Vermieter sollen künftig Adresse, Wohnlage, Etage, Quadratmeter, Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizung in ein digitales Portal einpflegen – auf Anweisung des Staates, wie der Berliner Kurier berichtet.
Die CDU hatte das Projekt lange blockiert, stimmte nun aber im Tausch gegen andere Prioritäten zu. Was das für ein Signal ist: Die Partei, die sich einmal dem Schutz des Privateigentums verschrieben hatte, wirft ihre Grundsätze weg, sobald eine Klausurtagung in Potsdam die richtige Stimmung erzeugt.
AfD-Bauexperte Harald Laatsch bringt es in einer Pressemitteilung seiner Fraktion auf den Punkt: „Das geplante Mietenkataster ist ein ideologischer Frontalangriff auf private Vermieter in Berlin. Linke Parteien, und hier ist die CDU ausdrücklich mitgemeint, hassen das private Eigentum.“ Der Vergleich mit DDR-Verhältnissen mag hart klingen – aber er ist nicht aus der Luft gegriffen. Wer private Vermieter mit immer neuen Meldepflichten, Dateneingaben und Kontrollmechanismen überzieht, schafft ein Klima, in dem Investitionen in Wohnraum zur Dummheit werden.
Juristische Experten gehen davon aus, dass ein derart tief in Eigentumsrechte eingreifendes Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen würde. Gut möglich also, dass das ganze Projekt am Ende nichts als Wahlkampfgetöse ist – teuer erkauft auf Kosten des Vertrauens jener Privatvermieter, die überhaupt noch bereit sind, Wohnungen auf dem Berliner Markt anzubieten.
Bausenator Gaebler verweist darauf, dass Berlin in den letzten drei Jahren rund 50.000 neue Wohnungen fertiggestellt hat. Der Bedarf sei aber deutlich höher. Die Frage, die der Senat dabei nicht beantwortet: Wer soll künftig noch bauen und vermieten, wenn jede neue Regulierungsrunde den Aufwand erhöht und die Rendite drückt?
Laatsch fasst die absurde Logik treffend zusammen: „Es ist eine Schande, wie sich Sozialisten über die erheben, die Verantwortung übernehmen und Mieter mit Wohnungen versorgen, während sie selbst nur am Rand stehen und den Vermietern das Leben schwer machen.“ Wer heute über Vermieter-Transparenz jubelt, sollte sich fragen, wie weit die digitale Durchleuchtung noch gehen wird – und wer als nächstes dran ist.
Schreibe einen Kommentar