Die niederländische FvD-Fraktionsvorsitzende Lidewij de Vos rechnet mit der Migrationspolitik ihres Landes ab. In einem Interview mit der Jungen Freiheit erklärt die 28-Jährige, warum sie Wissenschaft und Musik gegen die Politik eingetauscht habe: Massenmigration, EU-Zentralismus sowie Klima- und Woke-Politik hätten sich ihr als politische Realität aufgedrängt. Ihre knappe Bilanz: „Ich sah meine Heimat vor meinen Augen verschwinden.“
De Vos ist Abgeordnete und Vorsitzende der FvD-Fraktion in der Zweiten Kammer. Die offizielle Parlamentsseite führt sie an der Spitze der Fraktion. Im Unterschied zur Partei von Geert Wilders versteht sie Forum voor Democratie nicht als reines Wahlprojekt. Ihr Ziel sei eine politische und kulturelle Gegenbewegung mit eigenem Nachwuchs, eigenen Instituten und langfristigen Strukturen.
Der Grund für diesen Ansatz ist ihre Erfahrung mit der gescheiterten Migrationswende. Selbst als Wilders’ PVV stärkste Kraft war und das Migrationsressort besetzte, habe es keine spürbare Veränderung gegeben. De Vos sieht die Träger der bisherigen Politik tief in Ministerien, NGOs und Aktivistennetzwerken verankert. Wer diesen Kurs tatsächlich ändern wolle, brauche deshalb mehr als Ministerposten. Das FvD organisiert nach ihren Angaben Nachwuchsakademien, baut einen Verlag auf und plant eine eigene Grundschule.
Besonders scharf kritisiert De Vos das niederländische Verteilungsgesetz für Asylbewerber. Der sogenannte „Spreidingswet“ verpflichtet Kommunen, Plätze für Asylsuchende bereitzustellen. Für die Regierung ist das eine gerechtere Verteilung. De Vos sieht darin Zwang gegen Gemeinden und Bürger, die dieser Politik nie zugestimmt hätten. In zahlreichen Orten wurden zuletzt neue Asylunterkünfte angekündigt, begleitet von Protesten.
Die meisten Demonstranten seien friedliche Eltern, Großeltern und junge Frauen, die um Sicherheit und Heimat fürchteten. Ausschreitungen bei einzelnen Protesten wolle sie nicht beschönigen. Sie wirft der Regierung jedoch vor, diese Vorfälle zu benutzen, um die breite Mehrheit friedlicher Kritiker zu kriminalisieren. Statt die Migrationspolitik zu ändern, lasse der Staat prüfen, ob „rechtsextreme“ Gruppen hinter den Protesten stünden.
Damit beschreibt De Vos ein Muster, das auch in Deutschland bekannt ist: Die politische Ursache bleibt unangetastet, während der Widerstand zum Sicherheitsproblem erklärt wird. Bürger, die gegen eine Asylunterkunft protestieren, geraten unter Extremismusverdacht. Ministerien und Aktivisten können sich anschließend als Verteidiger der Demokratie inszenieren, obwohl sie den erklärten Willen großer Teile der Bevölkerung übergehen.
Auch der neuen Minderheitsregierung unter Rob Jetten stellt De Vos ein vernichtendes Zeugnis aus. Jetten habe im Wahlkampf eine Begrenzung der Einwanderung versprochen und danach seine Zusagen entsorgt. Politisch habe die Regierung nichts erreicht, gesellschaftlich aber weiteres Vertrauen zerstört. Den Erfolg ihrer eigenen Partei bei den Kommunalwahlen führt De Vos darauf zurück, dass das FvD den Widerstand gegen verpflichtende Asylaufnahme in die Gemeinden getragen habe.
Ihr entscheidender Punkt reicht über die Niederlande hinaus: Eine Migrationswende entsteht nicht durch eine einzelne Wahl und nicht durch einen neuen Minister. Sie verlangt politischen Willen, loyale Verwaltungen und eigene gesellschaftliche Strukturen. Solange Regierungen Bürgerproteste bekämpfen, statt deren Ursachen zu beseitigen, wächst nicht das Vertrauen in den Staat, sondern nur der Widerstand gegen ihn.
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