Weidel in Wien: FPÖ sagt Nein zu Euro- und Schengen-Austritt

AfD-Chefin Alice Weidel ist bei ihrem Wien-Besuch mit der FPÖ auf einen klaren Unterschied gestoßen. Die österreichische Partei will weder den Euro noch das Schengen-Abkommen verlassen. Wie die Kronen Zeitung berichtet, erklärte die FPÖ: „Ein Ausstieg aus dem Euro oder dem Schengenabkommen steht nicht zur Debatte.“

Weidel hatte in einem Sommergespräch mit dem ZDF unter anderem einen Austritt Deutschlands aus Euro und Schengen gefordert. Außerdem sprach sie sich laut Krone für die Rückführung von 1,3 Millionen Syrern aus Deutschland aus. Die Reise nach Wien fiel in eine Phase, in der der AfD vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Umfragewerte von bis zu 40 Prozent zugeschrieben werden.

In Wien traf Weidel die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Herbert Kickl war dem Bericht zufolge nicht dabei. Nach FPÖ-Angaben ging es bei den Gesprächen um Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, Koalitionsverhandlungen sowie die Folgen des Digital Services Act und Debanking gegen regierungskritische Stimmen.

Beim Thema EU bleibt die FPÖ zwar grundsätzlich kritisch. Doch sie setzt auf einen anderen Kurs als Weidel. Der Schilling kommt für sie nicht zurück, und ein Rückzug aus dem freien Reiseverkehr Europas steht ebenfalls nicht zur Debatte. Das ist bemerkenswert. Schengen hat die Außengrenzen nicht gesichert, sondern die Folgen offener Grenzen in die Mitgliedstaaten weitergereicht, wie zuletzt wieder über den Druck auf die spanische Exklave Ceuta und die Weiterreise vieler Migranten in die EU.

Bei Abschiebungen sieht die FPÖ dagegen Übereinstimmung mit der AfD. Die Grenzen des politisch Machbaren liegen damit nicht nur zwischen den etablierten Parteien und der Opposition, sondern auch zwischen zwei Parteien, die sich in vielen Fragen nahe stehen. Euro, Schengen, DSA und Debanking bleiben ein gemeinsamer Konfliktstoff mit Brüssel. Die EU in ihrer jetzigen Form ist jedoch nicht nur schwer reformierbar, sondern schlichtweg ein supranationales antidemokratisches Konstrukt, um die Souveränität der Nationalstaaten auszuhebeln.