In Dessau steht der Verdacht im Raum, dass für eine demente 95-Jährige per Briefwahl abgestimmt wurde, ohne dass ihr Bevollmächtigter davon wusste. Der 74-jährige Klaus-Lothar Bebber hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, betrifft der Vorwurf die Seniorenresidenz Marthahaus.
Bebbers Tante lebt seit vier Jahren dement in der Einrichtung. Als er am 27. August nach ihren Wahlunterlagen fragte, soll eine Mitarbeiterin erklärt haben, sie kümmere sich darum. Einen Tag später habe dieselbe Mitarbeiterin am Telefon gesagt, die Unterlagen der Bewohner seien wegen Zeitmangels eingesammelt und geschreddert worden.
Das ließ Bebber und seine Frau nicht ruhen. Am 31. August suchten sie das Wahlbüro auf. Dort sollen Mitarbeiter nach Nennung des Geburtsdatums erklärt haben, die Wahlunterlagen seien bereits am 10. August beantragt worden. Außerdem habe die 95-Jährige bereits gewählt. Nach Bebbers Darstellung zeigten die Mitarbeiter einen Antrag mit einer „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante.
Wen oder was die Frau gewählt haben soll, wurde ihm unter Verweis auf den Datenschutz nicht mitgeteilt. Sein Anwalt stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. Das Seniorenheim ließ Anfragen der Zeitung bislang unbeantwortet. Die Stadt Dessau bestätigte dem Bericht zufolge, dass ihr der Vorgang bekannt sei, machte aber keine weiteren Angaben.
Der Fall ist kein technischer Fehler, über den man hinwegsehen kann. Wenn für Menschen abgestimmt wird, die ihren Willen wegen Demenz nicht mehr bilden oder äußern können, berührt das den Kern freier Wahlen. F-NEWS berichtete bereits über 1.624 doppelt verschickte Briefwahlunterlagen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl und den Wahlbetrug-Vorwurf bei der Frankfurter Briefwahl.
Die Strafanzeige muss jetzt konsequent aufgeklärt werden. Eine Demokratie, die nicht einmal sicherstellt, dass eine Stimme wirklich von dem Menschen stammt, dessen Name auf dem Wahlschein steht, setzt ihr wichtigstes Gut aufs Spiel.
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