Nach Spahn und Streeck, die wegen Kinderkauf durch Leihmutterschaft in die Kritik geraten sind, zeigt mit Thomas Bareiß der nächste CDU Politiker fehlenden Anstand und will trotz Drogenverdachts weiter im Bundestag sitzen.
Wie der Spiegel berichtet, will der CDU-Abgeordnete nach seiner politischen Auszeit wieder sein Bundestagsmandat wahrnehmen. Bareiß vertritt seit 2005 den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Den CDU-Bezirksvorsitz Württemberg-Hohenzollern legte er nach dem Unfall zwar auf Eis und kündigte an, nicht erneut zu kandidieren. Das Mandat soll er jedoch behalten.
Der Hintergrund ist ein schwerer Verkehrsunfall auf der B27 bei Hechingen im Juli. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen Bareiß wegen des Verdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Nach Angaben der Ermittler soll eine Blutanalyse eine relevante Menge einer synthetischen Substanz ergeben haben, die dem Betäubungsmittelgesetz unterfällt. Drei Menschen wurden bei dem Unfall verletzt. Bareiß selbst kam ebenfalls ins Krankenhaus, sein Führerschein wurde ihm entzogen.
Eine rechtskräftige Entscheidung steht noch aus. Politisch ist der Fall aber längst entschieden. Wer unter dem Verdacht steht, unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels einen Unfall mit Verletzten verursacht zu haben, kann nicht einfach eine Auszeit nehmen und anschließend weitermachen, als sei nichts geschehen. Bareiß erklärte lediglich, er bereue Entscheidungen der vergangenen Zeit und wolle sich seiner Gesundheit widmen.
Für die CDU scheint das kein Grund zu sein, im Bundestag klare Grenzen zu setzen. Sein Wahlkreis bleibt vorerst an einen Politiker gebunden, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft und dessen eigener Führerschein wegen des Vorfalls eingezogen wurde. Von einer ernsthaften Konsequenz ist nichts zu sehen.
CitizenGO fasst die Doppelmoral der Partei zusammen. Während Jens Spahn und Hendrik Streeck wegen ihrer Inanspruchnahme von Leihmutterschaft unter Druck stehen, hält nun auch Bareiß an seinem Mandat fest. F-NEWS berichtete bereits über die 48.000 Unterschriften gegen Spahns Bundestagsmandat. Auch CDU-Abgeordnete, die sich selbst gegen Babyhandel aussprechen, stehen in der Pflicht. Den entsprechenden Vorstoß aus der Union dokumentierte F-NEWS hier.
Wer öffentliche Ämter und Mandate als bloße Besitzstände behandelt, beschädigt das Vertrauen in den Bundestag. Bei Bareiß wäre der Rückzug aus dem Parlament die angemessene Konsequenz gewesen. Stattdessen soll das Mandat nach der Auszeit einfach weiterlaufen.
Zwei CDU-Abgeordnete haben Kinder gekauft, ein anderer wurde mit Drogen erwischt, ihr Mandat wollen alle drei behalten. Und die Fraktion nimmt das hin.
— CitizenGO Deutschland (@CitizenGO_DE) September 4, 2026
Wirft kein gutes Licht auf die Partei, wirklich kein gutes. https://t.co/cJyuguqg1W
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