Stickstoff-Diktat: Niederlande drohen fünf Bauernhöfen in Brabant mit Zwangsenteignung

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Seit Ende Juli rollt in den Niederlanden eine neue Welle von Bauernprotesten, wie unter anderem Tichys Einblick berichtet. Hunderte Traktoren blockieren Autobahnen und Innenstädte, Auslöser sind neue Stickstoffvorgaben der Regierung: Bis 2035 soll der landwirtschaftliche Stickstoffausstoß um 42 bis 46 Prozent gegenüber 2019 sinken, Verkehr und Industrie sollen 50 Prozent erreichen.

Zum konkreten Zündstoff wurde ein Gerichtsurteil, das die Provinz Noord-Brabant zu einer erheblichen Reduktion der Stickstoffbelastung verpflichtete. Die Provinz reagiert nun mit einem drastischen Schritt: Fünf Geflügelbetrieben nahe geschützter Naturgebiete sollen die Betriebsgenehmigungen entzogen werden, trotz jahrelanger legaler Tätigkeit. Sieben Oppositionsparteien im Provinzparlament brandmarken das Vorgehen als „lebensgefährlichen Präzedenzfall“.

LTO-Verbandschef Ger Koopmans wirft der Behörde vor, ausgerechnet jene Unternehmer im Stich zu lassen, „die jahrelang mitgearbeitet, investiert und ihre Emissionen reduziert“ hätten. Sollten sich zu wenige Betriebe freiwillig zur Aufgabe bereit erklären, sieht der Plan der Provinz als letztes Mittel sogar eine Zwangsenteignung vor.

Das Ausmaß der Proteste ist erheblich: Mehrere hundert Traktoren blockierten zuletzt die Autobahnen A27, A16 und A2, über 500 versammelten sich allein in Schermerhorn. Umgedrehte niederländische Flaggen säumen die Straßenränder, Landwirte demonstrieren vor Rathäusern und Provinzverwaltungen, Kennzeichen werden abgeklebt, um Bußgeldern zu entgehen. Protestorganisatorin Astrid Francis spricht von „Panik“ im Agrarsektor, für den 15. September ist bereits die nächste Großdemonstration angekündigt.

Auffällig ist dabei, wie wenig überregionale und internationale Medien über die Vorgänge berichten, während Regional- und Agrarfachmedien ausführlich dokumentieren. Genau diesen Punkt griff der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuss auf und kommentierte den Fall auf X scharf:

Ganz neu ist das Muster nicht. Auch hierzulande macht die Linke Enteignungen zunehmend offen zur politischen Forderung, während in den Niederlanden bereits mit konkreten Verwaltungsakten vorgemacht wird, wie so etwas in der Praxis aussieht. Der wachsende Unmut treibt dort längst auch die politische Landschaft um, wie die FvD-Fraktionschefin Lidewij de Vos bereits eindringlich beschrieb.

Ob Brabant tatsächlich zum Präzedenzfall für ganz Europa wird, hängt auch davon ab, wie viel öffentlicher Druck jetzt noch entsteht. Sicher ist: Wo Behörden Betrieben, die jahrelang alle Auflagen erfüllt haben, im Nachhinein per Verwaltungsakt die Existenzgrundlage entziehen können, ist Eigentum am Ende nur noch ein Recht auf Widerruf.

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