Am 13. September wählt Schweden einen neuen Reichstag. Gut sechs Wochen vor dem Termin liegt die oppositionelle Sozialdemokratie deutlich vorn. Die jüngste Novus-Erhebung sieht die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson bei 31,8 Prozent. Dahinter folgen die Sverigedemokraterna mit 20,4 Prozent und die Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit 17,3 Prozent. Besonders brisant ist die Lage der Liberalen: Mit nur 1,8 Prozent liegen sie weit unter der Vierprozenthürde und könnten vollständig aus dem Reichstag fliegen.
Auch die große Erhebung des staatlichen Statistikamtes SCB vom Mai zeigte einen klaren Vorsprung für Andersson: 33,9 Prozent für die Sozialdemokraten, 18,3 Prozent für die Sverigedemokraterna und 17,3 Prozent für die Moderaten. Rechnet man Sozialdemokraten, Linkspartei, Grüne und Zentrum zusammen, liegt dieses Lager derzeit vor den Parteien des sogenannten Tidö-Blocks aus Moderaten, Sverigedemokraten, Christdemokraten und Liberalen. Noch ist die Wahl nicht entschieden. Doch der Regierungsseite läuft die Zeit davon.
Während Schweden weiter mit den Folgen jahrzehntelanger Masseneinwanderung ringt, geht die Sozialdemokratie gezielt auf arabischsprachige Wähler zu. Das schwedische Medium Riks verweist auf eine digitale Anzeige, in der Magdalena Andersson auf Arabisch eine Verbesserung der Familienfinanzen verspricht und zur Stimmabgabe am 13. September aufruft. Die Partei selbst betreibt eine umfangreiche arabischsprachige Internetseite. Ein Ortsverband bietet Wahlmaterial außerdem auf Arabisch, Somalisch, Tigrinya, Finnisch und Englisch an.
Wahlwerbung in mehreren Sprachen ist nicht verboten und erreicht eingebürgerte Schweden, die bei der Reichstagswahl stimmberechtigt sind. Politisch ist sie dennoch entlarvend. Ein Land, dessen größte Partei zentrale Wahlbotschaften in Sprachen übersetzen muss, die ein erheblicher Teil der eigenen Wählerschaft offenbar besser versteht als Schwedisch, führt seine gescheiterte Integration im Wahlkampf selbst vor. Nach den SCB-Daten ist der Rückhalt der Sozialdemokraten unter im Ausland Geborenen größer als unter im Inland Geborenen. Die Partei wirbt also dort besonders intensiv, wo ihr ein überdurchschnittliches Stimmenpotenzial zugerechnet wird.
Die Rechnung ist auch deshalb folgenschwer, weil am selben Tag über Reichstag, Regionen und Kommunen abgestimmt wird. Für die Reichstagswahl sind schwedische Staatsbürger ab 18 Jahren wahlberechtigt. Bei Kommunal- und Regionalwahlen dürfen dagegen auch Bürger anderer EU-Staaten, Norweger und Isländer sowie weitere Ausländer wählen, wenn sie seit mindestens drei Jahren im schwedischen Melderegister stehen. Sprachlich zugeschnittene Kampagnen können damit auf mehreren politischen Ebenen Stimmen mobilisieren.
Der Reichstag hat 349 Sitze. Davon werden 310 als feste Wahlkreismandate und 39 als Ausgleichsmandate verteilt. Das System ist proportional: Eine Partei soll ungefähr so viele Mandate erhalten, wie es ihrem landesweiten Stimmenanteil entspricht. Grundsätzlich gilt eine nationale Vierprozenthürde. Wer darunter bleibt, kann nur dann feste Mandate in einem Wahlkreis bekommen, wenn dort mindestens zwölf Prozent erreicht werden. Die Wähler stimmen zunächst für eine Partei und können zusätzlich einen Kandidaten auf deren Liste ankreuzen.
Ungewöhnlich bleibt das System der Stimmzettel. Für jede Partei liegen eigene Zettel aus, daneben gibt es Blankostimmzettel. Früher konnte im Wahllokal beobachtet werden, nach welchem Parteizettel ein Wähler griff. Die OSZE kritisierte nach der Wahl 2018 deshalb Lücken beim Wahlgeheimnis. Schweden hat nachgebessert: Heute müssen die Stimmzettel abgeschirmt bereitliegen, jeder Wähler muss sie allein auswählen und die Stimme anschließend allein in einer Wahlkabine vorbereiten. Mitarbeiter legen die Zettel aus, die Umschläge werden vor der Auszählung vermischt.
Das Wahlgeheimnis endet jedoch nicht erst an der Urne. Zwar lässt sich der Stimmzettel im Umschlag später keinem Wähler zuordnen. Doch bereits die Auswahl eines parteispezifischen Zettels kann den politischen Willen sichtbar machen. Damit bleibt das schwedische Verfahren angreifbarer als ein einheitlicher Stimmzettel, auf dem sämtliche Parteien erst hinter einer geschlossenen Kabine angekreuzt werden. Eine staatliche Untersuchung von 2026 räumt ein, dass selbst nach der Abschirmung der Weg mit dem ausgewählten Parteistimmzettel zwischen Ausgabestelle und Wahlkabine problematisch sein kann. Hinzu kommen Risiken durch fehlende Zettel, die Verteilung durch Parteien und Schwierigkeiten für Sehbehinderte. Die Regierungskommission empfiehlt deshalb einen grundlegenden Umbau.
Die Wahl entscheidet darüber, ob der 2022 begonnene Kurswechsel fortgesetzt wird. Die Regierung hat Asyl- und Strafrecht verschärft, während die Sverigedemokraterna sie im Parlament stützen. F-NEWS berichtete zuletzt über doppelte Strafen im Kampf gegen Migrantenbanden. Die Maßnahmen kommen spät, nachdem Schießereien, Sprengstoffanschläge und minderjährige Auftragsmörder ganze Städte verändert haben.
Gleichzeitig zeigt die Debatte über Europas Grenzen, wie schnell nationale Wahlen durch eine fortgesetzte Einwanderungspolitik langfristig verändert werden. Der F-NEWS-Beitrag über eine mögliche Sicherung der europäischen Außengrenzen beschreibt die Dimension dieses Konflikts. Schweden stimmt am 13. September nicht nur über Steuern, Renten und Schulen ab. Es stimmt darüber ab, ob die späte Gegenwehr gegen den Kontrollverlust weitergeführt oder wieder abgebrochen wird. Nach den aktuellen Umfragen könnte das Land ausgerechnet jene Kräfte zurückholen, unter deren jahrzehntelanger Regierung die Voraussetzungen der heutigen Krise geschaffen wurden. Wählt Schweden erneut den eigenen Untergang?
