„Rechtsextrem“: So heisst man in der Schweiz, wenn man gegen EU-Verträge ist

In Luzern machten am Samstag mehrere Hundert Menschen ihrem Unmut über das geplante EU-Abkommen Luft – und der Blick nutzte die Gelegenheit, daraus eine Geschichte über „Rechtsextreme“ zu machen.

Angeführt von Nicolas Rimoldi (31) und seiner Bewegung „Mass-Voll“ zogen zwischen 700 und 800 Personen unter dem Banner „EU-Nein! Die Schweiz bleibt frei!“ durch die Luzerner Innenstadt. Die Stimmung: friedlich, die Rufe: „Liberté“, „Fuck EU“, „Die Schweiz bleibt frei“. Laut Blick-Reporter dauerte der Umzug gut zehn Minuten von vorne bis hinten – kein Kleinstaufgebot, und keineswegs das Häuflein Randständiger, das die Berichterstattung suggeriert.

Doch der Mainstream-Journalismus hat längst seinen Framing-Autopiloten eingeschaltet: Sobald jemand gegen die Bilateralen III auf die Strasse geht, landet er in der Schublade «rechtsextrem». Dass die Nationalpartei Schweiz oder einzelne Mitglieder der Jungen Tat ebenfalls mobilisierten, wird flugs zur Headline – das breite, bürgerliche Publikum mit Schweizer Fahnen in der Hand interessiert weniger.

Antifa vs. Bürger auf der Seebrücke

Was die Medien dagegen kaum einordnen: Auf der Gegenseite versammelte sich das übliche Spektrum aus Antifa, SP und Grünen – mit gesperrter Seebrücke, Wasserwerfer in Stellung und rund 300 bis 500 Personen, die sich vom Gegendemo-Zug lösten und der Polizei gegenüberstanden. Spezialeinheiten, fünf Kastenwagen, Drohkulisse – wegen der Gegendemonstranten, nicht wegen Rimoldis Marsch.

SP-Stadtpräsident Beat Züsli (62) liess die Demo gewähren und berief sich auf die freie Meinungsäusserung. Chapeau für diese seltene Konsistenz. Die Frage ist nur, ob er bei einem AfD-Treffen oder einem SVP-Aufmarsch gleich gelassen reagiert hätte.

„Mass-Voll“ bezeichnet die Bilaterale III als „Knechtschaftsvertrag“ – ein Begriff, der in der Substanz kaum widerlegbar ist, wenn man sich die Souveränitätsabtretungen anschaut, die das Abkommen mit sich bringt. Dass eine Bewegung, die damit auf die Strasse geht, sofort ins rechtsextreme Eck gedrängt wird, sagt mehr über den Zustand des politischen Diskurses aus als über die Demonstranten selbst.