Der Staat soll mehr nehmen. Reiche sollen zahlen. Unternehmen sollen abgeben. Bürger sollen sich nicht so anstellen. So klingt grüne Steuerpolitik seit Jahren. Jetzt steht ausgerechnet Grünen-Chef Felix Banaszak selbst im Fokus der Staatsanwaltschaft. Wie t-online berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Der Fall wirkt klein und ist politisch groß. Es geht um Zweitwohnsitzsteuer. Banaszak soll eine Berliner Wohnung nicht rechtzeitig angemeldet haben. Dadurch soll der Stadt eine vierstellige Summe entgangen sein. Der Grünen-Politiker spricht von einem Fehler, kooperiere mit den Behörden und wolle alles aufklären.
Juristisch gilt die Unschuldsvermutung. Politisch gilt etwas anderes: Wer dem Land ständig neue Abgaben als Gerechtigkeit verkauft, darf bei der eigenen Steuerpflicht nicht plötzlich in die Versehen-Schublade greifen. Genau das ist der grüne Klassiker: Bei den Bürgern ist der Staat streng. Beim eigenen Personal ist alles menschlich, kompliziert und bedauerlich.
Banaszak passt perfekt in diese Doppelmoral. Er warb für eine Milliardärsteuer, griff die Schuldenbremse an und brachte eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne ins Spiel. Mehr Staat, mehr Zugriff, mehr Umverteilung. Nur bei der eigenen Zweitwohnung soll der Steuerstaat offenbar nicht ganz so präzise funktioniert haben.
Die Grünen leben davon, Steuern moralisch aufzuladen. Wer mehr besitzt, soll zahlen. Wer erbt, soll zahlen. Wer fährt, heizt, wohnt oder wirtschaftet, soll zahlen. Der Bürger ist für diese Partei vor allem eine Melkstelle mit CO2-Fußabdruck. Umso peinlicher ist es, wenn der Parteichef selbst wegen einer Steuerfrage in Erklärungsnot gerät.
Natürlich kann am Ende alles als Nachlässigkeit enden. Aber normale Bürger bekommen für Nachlässigkeit keine politische Schonwaschung. Sie bekommen Bescheide, Mahnungen, Fristen, Zuschläge und notfalls Vollstreckung. Der Steuerstaat, den Grüne so lieben, kennt im Alltag wenig Verständnis.
Der Fall Banaszak ist deshalb kein bloßer Verwaltungsvorgang. Er ist ein Lehrstück über grüne Steuer-Moral. Erst anderen das Geld aus der Tasche reden, dann bei der eigenen Pflicht ins Stolpern geraten. Wer so Politik macht, predigt keine Gerechtigkeit. Er predigt Zugriff mit Heiligenschein.
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