Die Schweizer SVP will Schluss machen mit Asylromantik und EU-Sicherheitsmärchen. In einer aktuellen Medienmitteilung fordert die Bundeshausfraktion: Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer nur noch mit Strafregisterauszug, mehr sichere Herkunftsstaaten und klare Neutralität statt EU- und Nato-Nähe.
Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei sollen nach dem Willen der SVP als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Begründung ist schlicht: Schweizer machen dort Ferien, während abgewiesene Asylbewerber angeblich nicht dorthin zurückgeführt werden könnten. Das nennt die SVP absurd.
Auch bei EU-Zuwanderern will die Partei härter werden. Die Schweiz verzichte freiwillig auf systematische Strafregisterauszüge und fliege damit blind. Nach Tessiner Vorbild soll künftig schweizweit gelten: keine Aufenthaltsbewilligung für Kriminelle.
Die von der SVP genannten Zahlen sind eine Ohrfeige für die Beschwichtiger: Von 2019 bis 2025 sei die Kriminalität in der Schweiz um 30 Prozent gestiegen, Tötungsdelikte um 48 Prozent, schwere Gewalttaten um 43 Prozent und Vergewaltigungen um 106 Prozent. 58 Prozent der Straftaten würden von Ausländern begangen, jede vierte von Asylmigranten und Illegalen.
Gleichzeitig lehnt die SVP ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der EU ab. Die Schweiz solle neutral bleiben und ihre Armee im eigenen Land stärken, statt Soldaten und Geld in Auslandseinsätze zu schicken. Kurz gesagt: Grenzen schützen, Kriminelle fernhalten, Neutralität verteidigen.
Genau diese Klarheit fehlt Deutschland. Hier werden importierte Kriminalität, Asylkosten und Kontrollverlust in immer neue Verwaltungssprache verpackt. Die SVP spricht aus, was viele Bürger längst denken: Sicherheit beginnt nicht mit EU-Papieren, sondern mit der Fähigkeit, Nein zu sagen.
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