Der Verfassungsschutz schlägt Alarm. Nach einem BILD-Bericht soll BfV-Präsident Sinan Selen Abgeordnete bei einem vertraulichen Bundestags-Frühstück vor islamistischer Unterwanderung gewarnt haben. Der Feind steht demnach nicht nur vor der Tür. Er sucht längst den Weg durch Vereine, Netzwerke, Politiknähe und angeblich harmlose Strukturen.
Genau das ist der blinde Fleck der Beschwichtiger. Islamismus ist nicht nur der Messerangriff, nicht nur der Anschlagsplan, nicht nur der Hassprediger im Hinterzimmer. Islamismus ist auch Einflussarbeit: Jugendgruppen, Kulturvereine, Moscheeverbände, Sozialprojekte, Opferinszenierung, Lobbykontakte. Wer diese Strukturen unterschätzt, merkt die Machtverschiebung erst, wenn sie schon Normalität geworden ist.
Der Bundestag beschäftigt sich inzwischen selbst mit dem Thema. Eine Kleine Anfrage fragt nach einer möglichen Unterwanderung politischer Parteien durch Islamisten. Schon diese Frage zeigt, wie weit die Debatte gekommen ist. Früher hieß es, solche Warnungen seien übertrieben. Heute landen sie im parlamentarischen Betrieb.
Auch die Zahlen des Bundesamtes sind kein Beruhigungsmittel. Das BfV führt Islamismus und islamistischen Terrorismus als eigenen Beobachtungsschwerpunkt und weist ein erhebliches Personenpotenzial aus. Es geht also nicht um Einzelfälle, sondern um ein Milieu mit Ideologie, Infrastruktur und strategischem Interesse.
Besonders gefährlich ist die Tarnung als Teilhabe. Wer Kritik an islamistischen Strukturen sofort als Muslimfeindlichkeit etikettiert, schützt nicht Minderheiten, sondern Funktionäre. Die demokratische Gesellschaft wird dann moralisch entwaffnet, während ihre Gegner lernen, die Sprache von Antidiskriminierung, Vielfalt und Opferstatus zu benutzen.
Deutschland hat dieses Problem jahrelang selbst gezüchtet: offene Migrationspolitik, Fördergeld für dubiose Vereine, naive Dialogformate, Angst vor klarer Sprache. Während Bürger zur Toleranz erzogen wurden, bauten Islamisten Milieus auf, in denen der säkulare Staat nur noch als Geldgeber, Gegner oder Beute vorkommt.
Selens Warnung ist deshalb kein Randthema für Sicherheitskreise. Sie ist eine politische Ansage. Wer den Staat unterwandert, braucht nicht zuerst die Regierung zu übernehmen. Es reicht, Schulen, Vereine, Behörden, Parteien und Debatten Stück für Stück zu verschieben. Genau dort muss der Rechtsstaat jetzt hart werden. Nicht irgendwann, nicht nach dem nächsten Skandal. Jetzt.
Quellen
- BILD: Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten
- Deutscher Bundestag: Parteienunterwanderung durch Islamisten
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Zahlen und Fakten zu Islamismus und islamistischem Terrorismus
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