Polen will die gerätebezogene Rundfunkgebühr komplett abschaffen. Nach dem Gesetzentwurf der Regierung soll die bisherige Abgabe für Radio- und Fernsehgeräte zum 1. Januar 2027 entfallen. Während Deutschland an seinem Rundfunkbeitrag festhält und Österreich sogar jeden Haushalt mit der ORF-Abgabe erfasst, zieht Warschau bei einem überholten Gebührenmodell den Stecker.
Der entscheidende Haken gehört allerdings zur ganzen Wahrheit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird damit nicht kostenlos. Polskie Radio und Telewizja Polska sollen künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Bürger zahlen also weiter, nur nicht mehr über eine gesonderte, an Empfangsgeräte gekoppelte Rechnung. Das Kulturministerium will eine feste Finanzierung gesetzlich absichern.
Wie Polskie Radio berichtet, bringt das bisherige Gebührensystem jährlich rund 600 Millionen Złoty ein, umgerechnet etwa 140 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Regierung reicht dieser Betrag für den Betrieb der öffentlichen Medien ohnehin nicht aus. Der Fehlbetrag wird bereits heute mit Haushaltsgeld ausgeglichen. Der Entwurf macht aus dieser Mischfinanzierung nun ein klares Budgetmodell.
Noch gilt die Abgabe. Die polnische Rundfunkaufsicht KRRiT weist für 2026 monatlich 9,50 Złoty für ein Radio und 30,50 Złoty für Fernsehen samt Radio aus. Wer für das ganze Jahr im Voraus bezahlt, erhält zehn Prozent Rabatt. Dass die Behörde die laufenden Gebühren weiterhin einzieht, zeigt zugleich: Beschlossen und in Kraft ist die Abschaffung noch nicht. Der Gesetzentwurf muss das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Mit der Reform sollen außerdem der Nationale Medienrat aufgelöst und die Besetzung der Leitungsgremien neu geregelt werden. Die Regierung verkauft das als Entpolitisierung. Ob ausgerechnet die direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt öffentlich-rechtliche Sender unabhängiger von der jeweiligen Regierung macht, darf bezweifelt werden. Wer über das jährliche Budget entscheidet, behält einen wirkungsvollen Hebel in der Hand.
Trotzdem setzt Polen ein deutliches Signal: Eine eigene Zwangsrechnung für den Besitz oder die Nutzung von Empfangstechnik ist kein Naturgesetz. In der Schweiz stand zuletzt eine drastische Senkung der Rundfunkabgabe zur Abstimmung; F-News berichtete über das Ergebnis der Volksentscheidung. In Österreich droht derweil sogar die nächste Verteuerung. Dort hatte F-News die Pläne rund um eine höhere ORF-Zwangsgebühr aufgegriffen.
Polen zeigt damit zumindest den ersten richtigen Schritt: Die gesonderte Rundfunkgebühr kann verschwinden. Vollständig befreit werden die Bürger aber erst dann, wenn auch Umfang, Kosten und politischer Zugriff auf den Staatsfunk schrumpfen. Sonst wird aus der abgeschafften Rechnung lediglich eine Abgabe, die künftig unsichtbar im Steuerbescheid steckt.
