Wie bereits berichtet, kam es in Wien-Favoriten zu einer Messerattacke. Laut Polizei soll ein 12-jähriger Syrer drei Landsmänner verletzt haben. Nun greift der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss Integrationsministerin Claudia Bauer frontal an.

Die FPÖ übt in einer Aussendung scharfe Kritik an der Reaktion der Ministerin. Bauer kündige nach dem Messerangriff nun öffentlich strengere Maßnahmen an. Krauss fragt jedoch, wo diese Forderungen gewesen seien, als sie im Parlament hätten umgesetzt werden können.

Die FPÖ verweist auf einen eigenen Entschließungsantrag aus dem Februar 2025. Damals habe die Partei gefordert, die Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken. Der Antrag sei von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt worden. Genau deshalb wirft Krauss der ÖVP nun vor, nach Gewalttaten zwar medienwirksam Härte zu inszenieren, im entscheidenden Moment aber zurückzuweichen.

Der freiheitliche Antrag sah nach Darstellung der FPÖ nicht nur eine bloße Senkung der Strafmündigkeit vor. Genannt werden auch pädagogische, therapeutische und sozialpädagogische Maßnahmen, verpflichtende Erziehungsprogramme sowie bei schweren Gewalt-, Raub- und Sexualdelikten auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Krauss spricht von „Show- und Anlasspolitik“. Sobald es im Parlament ernst werde, mache die ÖVP den Rückzieher und lasse die Opfer junger Krimineller im Regen stehen. Seine Forderung: Das umfassende Maßnahmenpaket der Freiheitlichen müsse endlich aufgegriffen werden, um dem Anstieg der Jugendkriminalität bei unter 14-Jährigen zu begegnen.

Der Fall Favoriten steht damit nicht mehr nur für eine einzelne Gewalttat. Er steht für die politische Frage, wie lange ein Staat zusieht, wenn selbst strafunmündige Kinder bereits mit Messern auffallen. Wer nach jedem neuen Fall Härte ankündigt, aber vorher entsprechende Vorstöße blockiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Empörung erst dann beginnt, wenn die Kameras laufen.