Nina Warken, Carsten Linnemann und Steffen Bilger haben am Mittwoch ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Amtseid vor dem Bundestag soll jedoch erst am 9. September folgen. Damit will die Bundesregierung drei neue Minister über Wochen arbeiten lassen, obwohl die im Grundgesetz vorgesehene Vereidigung noch aussteht.
Warken übernimmt das Kanzleramt, Linnemann das Gesundheitsministerium und Bilger das Verkehrsressort. Die Bundesregierung hält die zeitliche Lücke für zulässig und verweist darauf, dass die Vereidigung in der nächsten Sitzung des Bundestages nachgeholt werde. Doch genau diese bequeme Sommerlösung löst verfassungsrechtliche Zweifel aus.
Wie der Tagesspiegel berichtet, hält der Verfassungsrechtler Stefan Pieper eine Amtsführung vor der Vereidigung für rechtlich fragwürdig. In der juristischen Literatur werde vertreten, dass neue Minister ihre Amtsgeschäfte erst nach dem Eid ausüben dürften. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier spricht sogar von einem Verfassungsverstoß, erwartet daraus allerdings keine unmittelbaren rechtlichen Folgen.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deshalb auf, für eine rechtlich saubere Übergangslösung zu sorgen. Möglich wäre eine kommissarische Führung der Ressorts durch Mitglieder des bisherigen Kabinetts. Alternativ könnte der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Beides wäre unbequemer als die Regierungslösung, aber genau für unbequeme Situationen gibt es klare Verfahren.
Die Personalrochade findet ohnehin in einem angeschlagenen politischen Umfeld statt. Erst vor wenigen Tagen sagte eine CDU-Landtagsfraktion ihren Besuch im Kanzleramt ab. F-NEWS berichtete über die offene Brüskierung von Friedrich Merz durch Parteifreunde. Auch die jüngste Regierungserklärung des Kanzlers wurde scharf kritisiert, wie der Beitrag über Peter Boehringers Abrechnung mit Merz zeigt.
Der Amtseid ist kein dekorativer Fototermin. Bundesminister schwören, ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, Schaden abzuwenden und Grundgesetz sowie Bundesgesetze zu wahren. Wenn eine Regierung diesen Schritt sechs Wochen vertagt, gleichzeitig aber die Amtsgeschäfte anlaufen lässt, macht sie aus einer Verfassungspflicht eine nachholbare Formalität.
Die Bundesregierung mag darauf setzen, dass aus dem Verfassungsverstoß keine sofort einklagbare Folge entsteht. Politisch ist das kein Freibrief, sondern der Kern des Problems: Erst wird regiert, später wird geschworen. Für Bürger gelten Fristen und Formvorschriften sofort. Im Kabinett Merz darf selbst der Amtseid offenbar in die Wiedervorlage.
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