Friedrich Merz versucht, den Deutschen in seiner Regierungserklärung Stärke, Aufbruch und Handlungsfähigkeit zu verkaufen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer hält dagegen. In der neuen Folge seines Formats „Klartext“ bezeichnet er den Auftritt des Bundeskanzlers als weltentrückt, selbstgerecht und bellizistisch.

Boehringer arbeitet sich an den Parolen des Kanzlers ab. Formeln wie „Wir bleiben stark“ und „Wir packen das“ seien mit der wirtschaftlichen und finanziellen Wirklichkeit des Landes kaum noch in Einklang zu bringen. Deutschland werde nicht durch marktwirtschaftliche Erholung stärker, sondern durch immer höhere Staatsausgaben künstlich über Wasser gehalten.

Was die Regierung als Wachstum verbuche, sei nach Boehringers Darstellung in weiten Teilen schulden- und steuerfinanzierte Staatsaktivität. Der Staat entziehe Bürgern und Unternehmen Geld, verteile es über Programme, Subventionen und Rüstungsaufträge neu und feiere anschließend die dadurch erzeugten Ausgaben als wirtschaftlichen Erfolg. Mit echter Wertschöpfung habe diese Staatsplanwirtschaft wenig zu tun.

Besonders scharf kritisiert Boehringer den militärpolitischen Kurs. Merz habe angekündigt, Deutschland werde das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben sogar vorzeitig erreichen. Für Boehringer ist das kein Beweis politischer Stärke, sondern Ausdruck einer Regierung, die für Aufrüstung nahezu unbegrenzte Mittel mobilisiert, während Bürger und Betriebe gleichzeitig mit höheren Abgaben, Kürzungen und einer schwachen Wirtschaft konfrontiert werden.

Der AfD-Politiker stellt außerdem die Frage, ob Waffen überhaupt als „wertschöpfend“ bezeichnet werden können. Rüstungsgüter mögen Produktion und statistisches Wachstum erzeugen, doch sie schaffen nach seiner Argumentation keinen dauerhaften zivilen Wohlstand. Panzer, Raketen und Munition tauchen in wirtschaftlichen Kennzahlen auf, verbessern aber weder die Infrastruktur noch die Kaufkraft der Bevölkerung.

Auch beim geplanten Wehrdienst sieht Boehringer einen deutlichen Widerspruch zwischen Regierungssprache und Realität. Auf rund 300.000 verschickte Wehrdienstfragebögen hätten sich seiner Darstellung zufolge lediglich etwa 500 Freiwillige gemeldet. Sollte diese Zahl zutreffen, wäre das weniger ein Mobilisierungserfolg als ein vernichtendes Misstrauensvotum der jungen Generation gegen den Kurs der Bundesregierung.

Boehringers Fazit fällt entsprechend hart aus: Merz spreche von Stärke und Aufbruch, während Deutschland wirtschaftlich stagniere, der Staat immer tiefer in die Taschen der Bürger greife und Milliarden in die militärische Aufrüstung leite. Die Regierungserklärung wirke damit wie eine Märchenstunde für ein Land, das die Rechnung längst auf dem Tisch liegen hat.

Das vollständige Video von Peter Boehringer: