Metas Smart-Brillen könnten in Deutschland vor einem Verkaufsverbot stehen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hält die Geräte nach einer Prüfung für rechtlich problematisch, weil sie wie gewöhnliche Brillen aussehen, zugleich aber Fotos, Videos und Gespräche aufnehmen können. Die kleine Aufnahmeleuchte sei für Umstehende kaum zuverlässig zu erkennen. Sollte die zuständige Aufsicht einen Verstoß feststellen, könnte Meta den Vertrieb einstellen oder die Technik nachbessern müssen.
Die Sorge ist berechtigt. Smart-Brillen machen aus jedem Blick eine potenzielle Aufnahme. Betroffene erfahren oft erst dann davon, wenn ein Video längst auf TikTok, Instagram oder einer anderen Plattform kursiert. Recherchen über heimlich gefilmte Frauen und intime Situationen zeigen, wie schnell aus einem angeblichen Alltagshelfer ein Werkzeug für digitale Übergriffe wird. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass Kameras, Mikrofone, Cloud-Verarbeitung und die Verbindung mit Meta-Diensten erhebliche Datenflüsse auslösen können.
Ein klares Signal gegen heimliche Privatüberwachung wäre deshalb zu begrüßen. Meta erklärt, die Aufnahmeleuchte lasse sich nicht ohne automatische Abschaltung der Kamera verdecken oder manipulieren. Das ändert wenig daran, dass eine kaum sichtbare Leuchte kein wirksames Einverständnis der Gefilmten ersetzt. Weil Metas europäische Hauptniederlassung in Irland sitzt, liegt die federführende DSGVO-Aufsicht bei der irischen Datenschutzbehörde. Ein Vorgehen dort könnte Folgen für den gesamten EU-Raum haben. Ein europaweites Verbot ist bislang jedoch nicht beschlossen.
Die andere Seite der Debatte ist erheblich unbequemer. Während der Bürger vor heimlichen Aufnahmen geschützt werden soll, baut der Staat seine eigenen Kamerasysteme, Bodycams, Drohnen, Datenbanken und Möglichkeiten zur biometrischen Auswertung immer weiter aus. F-NEWS hat den Ausbau des Überwachungsstaates mit Gesichtserkennung und Datenspeicherung ebenso dokumentiert wie die neuen Drohnen-, Ortungs- und Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei.
Wie schief die Maßstäbe inzwischen liegen, zeigt sich besonders bei Polizeieinsätzen. Grundsätzlich dürfen Bürger Polizeibeamte in Deutschland filmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass nicht jede Aufnahme eines Einsatzes ein Einschreiten rechtfertigt. Zulässige Aufnahmen staatlichen Handelns dürfen auch nicht durch abschreckende Maßnahmen verhindert werden. Trotzdem bleibt das Filmen in der Praxis riskant: Tonaufnahmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes können unter Paragraf 201 StGB fallen, Veröffentlichungen Persönlichkeitsrechte verletzen und Aufnahmen dürfen den Einsatz nicht behindern. Immer wieder werden Smartphones beanstandet oder vorübergehend sichergestellt – obwohl gerade solche Videos entscheidende Beweise liefern können.
Genau hier verläuft die rote Linie. Ein Verbot heimlicher Spannertechnik ist richtig, wenn dieselben strengen Maßstäbe auch für staatliche Überwachung gelten. Der Schutz der Privatsphäre darf nicht zur Einbahnstraße werden: Der Staat filmt, speichert und analysiert mit immer besseren Mitteln, während der Bürger beim Dokumentieren staatlicher Gewalt erst einmal seine Rechtslage erklären soll. Datenschutz verdient Glaubwürdigkeit. Die verliert er, sobald er nur nach unten durchgesetzt wird.
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