Merz‘ Iran-Versagen: Wenn Feigheit Außenpolitik heißt

Friedrich Merz erklärt den Iran-Konflikt zum amerikanischen Problem – und liefert damit das beste Argument dafür, Europa künftig aus allen sicherheitspolitischen Entscheidungen herauszuhalten. Wie das TUMULT-Magazin in einem Kommentar von Christoph Ernst ausführt, duckt sich der Kanzler genau dann weg, wenn Haltung gefragt wäre: beim Schutz der Straße von Hormus. „Das ist nicht unser Krieg“ – dieser Satz klingt nach Besonnenheit, ist aber nichts weiter als Umgehungsmanöver. Denn selbstverständlich ist es unser Krieg: Deutschland bezieht Öl und Gas, Deutschland lebt vom Welthandel, und Irans Raketen reichen bis Berlin.

Das Muster ist bekannt. Dieselbe politische Klasse, die jahrzehntelang den „kritischen Dialog“ mit Teheran predigte – ein Konzept, das Klaus Kinkel einst hoffnungsvoll aus der Taufe hob –, steht heute wieder in der Reihe derer, die Iran-Sanktionen für unverhältnismäßig und US-Militärschläge für Völkerrechtsbrüche halten. Dass das Mullah-Regime seit 1979 Krieg gegen den Westen führt, Attentate finanziert, Hamas, Hisbollah und Huthi-Milizen aufgebaut hat und an Atomwaffen bastelt: geschenkt. Hauptsache, man selbst hat die Hände sauber.

Die Inder, die gar nicht mit den USA verbündet sind, schicken Schiffe zum Schutz ihrer Tanker – für sie ist das kein aggressiver Akt, sondern schlichte Selbsterhaltung. Berlin hingegen philosophiert über Diplomatie. Das sagt alles über den Zustand europäischer Außenpolitik.

Was die Debatte vollends absurd macht: Von der Linkspartei über Grüne und SPD bis zur AfD sind sich alle einig, dass die USA und Israel das Völkerrecht flagrant verletzten – eine seltene Hufeisen-Allianz, die sich ausgerechnet dann zusammenfindet, wenn es darum geht, ein Regime zu schützen, das protestierende Frauen an Baukränen hängt und Zehntausende eigene Bürger umbringen lässt.

Irans ballistische Kapazitäten reichen bis Berlin – das sollte eigentlich ausreichen, um die Diskussion zu beenden. Tut es nicht. Stattdessen wird in deutschen Talkshows debattiert, ob Trump nicht irgendwie verantwortungslos sei. Und Pistorius, der Verteidigungsminister, stimmt ins gleiche Horn. Von einem Mann, dessen Job es wäre, Deutschlands Sicherheitsinteressen zu benennen, ist das keine Bescheidenheit. Es ist Amtsversagen.

Ein atomar aufgerüsteter Iran wäre für Europa weit mehr als ein regionales Ärgernis – er würde die globale Machtbalance dauerhaft zugunsten Chinas verschieben und Europa der Willkür der Mullahs ausliefern. Das ist keine Spekulation, das ist strategische Logik. Wer das ignoriert, weil er gerade Wahlkampf-Kosten scheut oder Rücksicht auf eine bestimmte Wählergruppe nimmt, betreibt keine Realpolitik. Er verspielt Zukunft.

Die USA und Israel verfolgen eigene Interessen – das stimmt. Aber ihre Aktionen kommen dem gesamten Nahen Osten und Europa zugute. Das kleinere Übel existiert, man darf es nehmen. Churchill hat mit Stalin paktiert, weil die Alternative schlimmer war. Merz könnte wenigstens symbolisch Schiffe schicken. Tut er nicht. Er nennt es Pragmatismus. Man könnte es auch Feigheit nennen.