Auf der linksextremistischen Plattform Kontrapolis wird nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ aufgerufen. Der Zeitraum soll vom 7. bis 13. September reichen. Wie Apollo News berichtet, nimmt die Deutsche Bahn die Drohung intern ernst. Demnach schätzt das Bundeskriminalamt den Aufruf als authentisch ein.
Der auf Kontrapolis veröffentlichte Text richtet sich nicht gegen einen einzelnen politischen Gegner. Er fordert dazu auf, die „Funktionsweise des Staates“ zu zerstören. Als Ziele werden nach dem Bericht staatliche Infrastruktur und Einrichtungen genannt, darunter Gefängnisse, Behörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter.
Auslöser der angekündigten Gewaltwoche ist offenbar die Landtagswahl am 6. September. Die Verfasser erklären, eine AfD-geführte Regierung sei in Sichtweite. Gleichzeitig schreiben sie, es sei letztlich unerheblich, wer künftig regiere. Für sie sei die gesamte staatliche Infrastruktur ein legitimes Ziel.
Apollo News liegt nach eigenen Angaben ein internes Papier der Deutschen Bahn vor. Darin werden mögliche Angriffe auf den Konzern nicht ausgeschlossen. Beschäftigte sollen auffällige Personenbewegungen und spontane Demonstrationen melden und sich bei Gefahr nicht selbst in Gefahr bringen. Die Bahn wollte sich gegenüber dem Medium zu internen Dokumenten nicht äußern.
Die Drohkulisse trifft auf eine ohnehin verletzliche Infrastruktur. F-NEWS berichtete über den Anschlag auf ein Umspannwerk bei Jänschwalde und die anschließenden Ermittlungen nach einer weiteren Straftat an einem Umspannwerk in Bergheim. Wer offen dazu aufruft, staatliche Infrastruktur anzugreifen, liefert den ideologischen Überbau für genau solche Taten.
Dass die Bahn und das BKA die Hinweise ernst nehmen, ist richtig. Entscheidend wird sein, ob aus der Warnung auch ein konsequentes Vorgehen gegen die Plattform, ihre Verfasser und mögliche Täter folgt. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Behörden und Infrastruktur ist keine politische Meinungsäußerung.
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