Im Europäischen Parlament wird nach Angaben der AfD über neue Haushaltslinien für die Finanzierung grenzüberschreitender Abtreibungen gestritten. Im Gleichstellungsausschuss FEMM drängen linke und liberale Fraktionen demnach darauf, Mittel aus dem EU-Haushalt für Abtreibungsreisen einzusetzen. Die AfD-Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf spricht von einem Angriff auf die nationale Souveränität.
Im Mittelpunkt stehen die Programme ESF+ und EU4Health. Nach Darstellung der AfD sollen darüber zusätzlich mehr als 235 Millionen Euro freigegeben werden. Die Sozialdemokraten hätten zuvor sogar 1,9 Milliarden Euro für diese Agenda gefordert. Aus Steuergeld soll damit finanziert werden, dass Frauen für Abtreibungen in andere Mitgliedstaaten reisen können.
Boßdorf wirft Brüssel vor, über den Haushalt durchzudrücken, was auf nationaler Ebene politisch oder rechtlich nicht durchsetzbar sei. Abtreibungsrecht liege bei den Mitgliedstaaten. Genau diese Zuständigkeit werde nun über eine Brüsseler Hintertür ausgehebelt. Wer die Gesetze im eigenen Land nicht ändern könne, solle die Rechnung über den EU-Topf an alle Bürger weiterreichen.
Das ist mehr als die Finanzierung einzelner Reisen. Es wäre ein weiterer Schritt, Abtreibung zur europäischen Politikaufgabe zu machen und nationale Schutzvorschriften faktisch zu unterlaufen. Dabei sollen Bürger in Staaten mit strengeren Regeln indirekt für Abtreibungen andernorts zahlen. Boßdorf fordert deshalb, keinen Cent aus dem EU-Budget für Abtreibungsreisen freizugeben.
F-NEWS berichtete bereits, wie in Liechtenstein über die Ausweitung von Abtreibungen gestritten wird. Auch die Debatte über die Praxis in Deutschland zeigt, wie schnell gesetzliche Grenzen ausgehöhlt werden: 96 Prozent der Fälle laufen über eine Notlagenregelung.
Die EU darf nicht zur Abtreibungskasse werden. Wenn Brüssel über Milliarden und Haushaltslinien die Regeln der Mitgliedstaaten aushebelt, ist das kein Fortschritt, sondern ein Machtgriff gegen ungeborenes Leben und gegen die demokratische Selbstbestimmung der Länder.
EU-Haushalt als Abtreibungskasse: Brüssel will Steuergeld für grenzüberschreitende Abtreibungen missbrauchen.
— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) 2. September 2026
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