Ab dem 18. August 2026 gilt in der Europäischen Union die E-Evidence-Verordnung. Ermittlungsbehörden können dann elektronische Beweismittel unmittelbar bei einem Dienstanbieter oder dessen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat anfordern. Was Brüssel als Beschleunigung der Strafverfolgung verkauft, schafft eine weitere grenzüberschreitende Zugriffsschiene auf E-Mails, Messenger-Nachrichten, Teilnehmerdaten und Verkehrsdaten.
Rechtsgrundlage ist die EU-Verordnung 2023/1543 über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel. Sie wurde bereits 2023 beschlossen, wird aber erst jetzt praktisch scharfgestellt. Statt den bisherigen Weg über ein langwieriges Rechtshilfeverfahren zu nehmen, darf eine zuständige Justizbehörde ihre Anordnung direkt an einen Anbieter in einem anderen EU-Staat richten.
Die EU-Kommission begründet das Paket mit der wachsenden Bedeutung digitaler Spuren in Strafverfahren. Nach ihrer Darstellung spielen elektronische Beweismittel bei einem Großteil der Ermittlungen eine Rolle, während Daten häufig in einem anderen Land gespeichert werden oder der zuständige Dienstanbieter dort sitzt. Die neue Europäische Herausgabeanordnung soll Anbieter grundsätzlich zu einer Antwort innerhalb von zehn Tagen verpflichten. In dringenden Fällen schrumpft die Frist auf acht Stunden.
Erfasst werden können nicht nur Bestandsdaten zur Identifizierung eines Nutzers. Die Verordnung umfasst je nach Anordnung auch Verkehrsdaten und Inhaltsdaten. Damit geht es im Ernstfall um die Kommunikation selbst: E-Mails, Nachrichten aus Apps und weitere gespeicherte Inhalte. Eine Europäische Sicherungsanordnung kann Anbieter außerdem verpflichten, Daten zunächst festzuhalten, damit sie nicht gelöscht werden, bevor eine spätere Herausgabe verlangt wird.
Dienstanbieter, die ihre Leistungen in der EU anbieten, benötigen dafür eine benannte Niederlassung oder einen rechtlichen Vertreter. Die Anordnung soll damit nicht mehr an nationalen Unternehmensgrenzen oder daran scheitern, dass ein Konzern seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Aus Sicht der Ermittler spart das Zeit. Aus Sicht der Bürger wird die Zahl der Behörden größer, die grenzüberschreitend nach ihren digitalen Daten greifen können.
Die Verordnung enthält Voraussetzungen, Zuständigkeitsregeln und Ablehnungsgründe. Auch Gerichte und Behörden im Staat des betroffenen Anbieters spielen in bestimmten Konstellationen weiterhin eine Rolle. Von einem völlig rechtsfreien Direktzugriff kann deshalb nicht gesprochen werden. Trotzdem verschiebt sich das System deutlich: Der Zugriff wird schneller, standardisiert und stärker auf die unmittelbare Beziehung zwischen anordnender Behörde und Plattform zugeschnitten.
E-Evidence kommt nicht allein. In Deutschland soll das Bundeskriminalamt nach weiteren Plänen Gesichter im Internet suchen und Verbindungsdaten vorsorglich sichern dürfen. Gleichzeitig kehrt die Speicherung der IP-Adressen aller Internetnutzer unter neuem Namen zurück. Jede Maßnahme wird einzeln begründet, doch gemeinsam bilden sie ein System aus Datenspeicherung, Identifizierung, Sicherung und grenzüberschreitender Herausgabe.
F-NEWS dokumentiert diese Entwicklung fortlaufend im Dossier „Der Ausbau des Überwachungsstaates“. Dort zeigt sich das eigentliche Muster: Der digitale Kontrollapparat entsteht nicht durch ein einziges großes Gesetz, sondern aus vielen technisch miteinander kombinierbaren Bausteinen.
Schnellere Ermittlungen können in schweren Strafverfahren notwendig sein. Doch Schnelligkeit ersetzt keine wirksame Kontrolle, und eine grenzüberschreitende Anordnung wird nicht allein dadurch harmlos, dass sie ein europäisches Formular trägt. Ab August erhält die EU einen weiteren Kanal zum direkten Zugriff auf private digitale Daten. Für Brüssel ist das Effizienz. Für Bürger bedeutet es, dass die nächste Grenze gefallen ist.
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