Bargeldabschaffung durch die Hintertür: Warum die EU-Verordnung nicht schützt

Ein neues Aufklärungsvideo zur geplanten EU-Bargeldverordnung nimmt die entscheidende Frage in den Blick: Was nützt das Bekenntnis zum Bargeld, wenn Bürger es im Alltag immer seltener einsetzen können? Die Initiative Bargelderhalt warnt, dass die Verordnung in ihrer derzeit diskutierten Form zu viele Schlupflöcher lasse.

Die EU-Kommission stellt ihr Paket anders dar. Danach soll Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel weiterhin weit akzeptiert und leicht zugänglich bleiben. Doch selbst die Kommission nennt Ausnahmen: Vertragspartner können andere Zahlungsarten vereinbaren, und eine Barzahlung kann unter Umständen abgelehnt werden. Genau an diesen Ausnahmen setzt die Kritik an.

Norbert Häring verweist auf die Zusicherung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, künftig könne niemand Bargeld zurückweisen. Das Video hält diese Aussage für zu weitgehend. Entscheidend sei nicht nur, ob ein Laden an der Kasse Scheine nimmt. Auch Behörden, Nahverkehr, Parkhäuser, Schwimmbäder und andere öffentliche oder automatisierte Angebote müssten Barzahlung tatsächlich ermöglichen.

Sonst bleibt das Bargeldrecht auf dem Papier. Wer am Fahrkartenautomaten, am Parkplatz oder im Amt nur noch mit Karte oder App weiterkommt, verliert die freie Wahl beim Bezahlen. Besonders betroffen wären Menschen ohne Smartphone oder Kreditkarte, aber auch alle, die ihre Ausgaben nicht bei Banken, Zahlungsdienstleistern und Behörden protokollieren lassen wollen.

Die Initiative hat das knapp 15-minütige Video nach eigenen Angaben an Abgeordnete und Medien verschickt, bevor die Verhandlungen über die Regelung abgeschlossen werden. Ihr Ziel: Eine klare Pflicht zur Bargeldannahme auch dort, wo das tägliche Leben heute längst digitalisiert wird.

Dass die Gefahr nicht theoretisch ist, zeigte zuletzt ausgerechnet die EZB mit ihrer Warnung vor der schleichenden Verdrängung des Bargelds. Parallel rückt der digitale Euro weiter vor. F-NEWS hat bereits zusammengefasst, was beim Kampf um Bargeld, digitalen Euro und die Freiheit des Bezahlens auf dem Spiel steht.