Im fast vierstündigen Gespräch bei {ungeskriptet} erläutert AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, welche Punkte er bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zuerst angehen will. Sein Maßstab sind zehn Vorhaben für die ersten 100 Tage, die das Land ohne neue Bundesgesetze umsetzen könne. Nach seiner Darstellung sollen sie für die Bürger rasch spürbar werden und teils sogar Geld sparen oder einbringen.
Unmittelbar nach einer Regierungsbildung wolle Siegmund zunächst die Ministerien arbeitsfähig machen. Minister, Staatssekretäre und deren engste Teams müssten neu besetzt werden. Eine pauschale Entlassung von Beamten lehnt er im Interview ab und verweist auf das Beamtenrecht. Er rechnet mit einem Personalbedarf von etwa 150 bis 200 Personen, will die Verwaltung insgesamt aber verschlanken und frei werdende Stellen häufig nicht nachbesetzen. Ein eigener Restrukturierungsbereich solle prüfen, wo in der Vergangenheit Geld ausgegeben wurde und welche Aufgaben gestrichen werden können.
Als Beispiel für eine sofortige Maßnahme nennt Siegmund eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Der Innenminister könne Kommunen per Erlass anweisen, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen; die gesetzliche Grundlage bestehe bereits. Die Migrationspolitik gehört damit zum Kern seines 100-Tage-Programms. Über die Forderung nach einem Kurswechsel bei der Migration hatte F-NEWS bereits im Beitrag „71 Prozent wollen Begrenzung“ berichtet.
Bei der von ihm so bezeichneten Remigration spricht Siegmund von drei Bereichen: Der Asylstatus dürfe nicht mit dauerhafter Einwanderung verwechselt werden, Ausreisepflichtige müssten das Land verlassen, und ausgewanderte deutsche Fachkräfte sollten zur Rückkehr bewegt werden. Für Sachsen-Anhalt nennt er rund 4.800 ausreisepflichtige Personen. Wenn Rückführungen nicht sofort möglich seien, müsse das Land nach seiner Aussage Kapazitäten für Abschiebehaft schaffen. Eine große Aufnahmeeinrichtung könne dafür umgewidmet werden. Leistungen sollten geprüft und bei Verdacht auf einen Aufenthalt außerhalb Deutschlands eingestellt werden.
Auch bei Energie und Kommunalfinanzen kündigt Siegmund eine Abkehr vom bisherigen Kurs an. Kommunen sollten nicht darauf angewiesen sein, Windkraftanlagen zu akzeptieren, um ihre Pflichtaufgaben finanzieren zu können. Langfristig wolle er ihnen größere finanzielle Spielräume geben. Seine Ankündigungen stehen vor einer Wahl, die bereits von heftigen Auseinandersetzungen begleitet wird. F-NEWS berichtete zuletzt über einen Aufruf zur Vorbereitung der Polizei auf eine AfD-Regierung.
Im Interview betont Siegmund, nicht alles in der ersten Nacht ändern zu können. Entscheidend seien die ersten 100 Tage. Dann solle, so sein Anspruch, jeder „rechtschaffende Sachsen-Anhalter“ den Regierungswechsel im Alltag bemerken.
