Die dänische Dansk Folkeparti will den Islam im Land weitgehend aus dem öffentlichen Leben drängen und Einbürgerungen nachträglich wieder aufrollen. In ihrem Programm formuliert die Partei das Ziel, dass mehr Menschen mit muslimischem Hintergrund Dänemark verlassen als neu ins Land kommen. Sie erklärt zudem ausdrücklich, es müsse „praktisch unmöglich“ werden, in Dänemark islamisch zu leben.
Das Papier ist kein geltendes Recht, sondern ein Forderungskatalog der Partei. Er reicht jedoch weit über einzelne Maßnahmen gegen Islamismus hinaus. Die Dansk Folkeparti verlangt unter anderem Verbote von Minaretten, islamischem Gebetsruf, Gebetsräumen in öffentlichen Einrichtungen, geschlechtergetrenntem Schwimmen und religiösen Sonderregelungen an Schulen. Auch Kopftücher für Schülerinnen und Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen will sie untersagen.
Islamische Organisationen sollen weder Geld aus dem Ausland erhalten noch ausländische Prediger ohne staatliche Erlaubnis einsetzen dürfen. Muslimische Privatschulen und Einrichtungen will die Partei über den Entzug öffentlicher Förderung schließen lassen. Anerkennungen islamischer Religionsgemeinschaften sollen überprüft und bei Verstößen gegen die von der Partei benannten „dänischen Werte“ entzogen werden. Selbst Halal-Zertifikate und entsprechende Abgaben nimmt das Papier ins Visier.
Besonders weit gehen die Pläne bei der Staatsbürgerschaft. Alle Einbürgerungen der vergangenen 20 Jahre sollen überprüft werden. Wer die Staatsbürgerschaft auf falscher Grundlage erhalten habe, soll sie verlieren. Für Einbürgerungen der vergangenen acht Jahre fordert die Partei außerdem neue Sprach- und Staatsbürgerschaftstests; wer die verschärften Anforderungen nicht erfüllt, soll nach ihren Vorstellungen wieder ausgebürgert werden. Auch bei späteren Straftaten soll ein Entzug möglich sein – vorausgesetzt, die Betroffenen behalten eine andere Staatsangehörigkeit.
Die Dansk Folkeparti räumt selbst ein, dass große Teile des Pakets einen Bruch mit internationalen Konventionen voraussetzen würden. Gerade darin liegt der Unterschied zu den üblichen Ankündigungen aus Berlin: Die Partei benennt offen, welche rechtlichen und politischen Grenzen sie für ihre Linie beseitigen will. Während die Bundesregierung beim angeblich unverbindlichen Migrationspakt in Wortklauberei flüchtet, setzt die dänische Debatte an Staatsbürgerschaft, religiösen Sonderrechten und Rückkehr an.
F-NEWS berichtete bereits über die Forderung nach einem totalen Asylstopp in Österreich. Die Dansk Folkeparti legt nun einen noch weitergehenden Katalog vor: Wer Dänemark verändern will, soll nicht mit neuen Privilegien rechnen, sondern mit klaren Grenzen.
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