Staat kauft Panzer bei sich selbst: Die Kriegsmaschine wird zum Selbstläufer

Brüssel hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken: Der Bund darf beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS einsteigen. Wie t-online berichtet, gab die EU-Kommission grünes Licht für die Beteiligung. Formal mag das Geschäft den Wettbewerb nicht unzulässig verzerren. Politisch bleibt trotzdem ein Interessenkonflikt, der mit jedem neuen Milliardenauftrag größer wird.

Deutschland will beim geplanten Börsengang zunächst rund 40 Prozent an KNDS erwerben. Innerhalb von zwei bis drei Jahren soll der Anteil auf 30 Prozent sinken. Die Stimmrechte sollen dennoch dauerhaft gleichberechtigt mit Frankreich verteilt bleiben. Der Bund wird damit nicht zum stillen Kleinanleger, sondern zu einem Eigentümer mit strategischem Einfluss auf einen der wichtigsten europäischen Hersteller von Kampfpanzern und Artilleriesystemen.

KNDS baut unter anderem den Leopard 2 und die Panzerhaubitze 2000. Genau solche Systeme bestellt der Staat mit Steuergeld für die Bundeswehr. Künftig sitzt derselbe Staat auf beiden Seiten des Geschäfts: als politischer Auftraggeber und Finanzier der Aufrüstung, zugleich als Anteilseigner des Unternehmens, dessen Umsatz, Auftragsbestand und Unternehmenswert durch diese Bestellungen steigen.

Natürlich bleiben Beschaffungsamt, Ministerien und Konzern rechtlich getrennte Organisationen. Doch diese formale Trennung löst das politische Problem nicht. Die Bundesregierung entscheidet über Verteidigungshaushalte, militärische Bedarfe und milliardenschwere Beschaffungsprogramme. Gleichzeitig erhält sie ein unmittelbares Eigentümerinteresse daran, dass KNDS wächst, Werke auslastet und neue Aufträge bekommt. Kunde und Hersteller sind nicht identisch, aber ihre Interessen werden staatlich miteinander verschweißt.

Die Befürworter nennen dafür nachvollziehbare Gründe. Deutschland will Schlüsseltechnologie, Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze sichern. Berlin möchte gegenüber dem bereits beteiligten französischen Staat auf Augenhöhe kommen und verhindern, dass strategische Fähigkeiten von ausländischen Investoren kontrolliert werden. In einer unsicheren Welt kann staatlicher Einfluss auf Lieferketten und Rüstungskapazitäten sinnvoll sein.

Aber gerade weil es um Sicherheit und gewaltige öffentliche Summen geht, müsste die Kontrolle schärfer und nicht weicher werden. Wer prüft künftig noch wirklich unabhängig, ob ein neuer Panzerauftrag militärisch notwendig, wirtschaftlich vertretbar und im Wettbewerb die beste Lösung ist? Wie glaubwürdig ist eine Bundesregierung bei Preisverhandlungen, wenn sie zugleich den Wert des Herstellers schützen will? Und wie offen bleibt der Markt für andere Anbieter, wenn der Staat sein eigenes Beteiligungsunternehmen mit Aufträgen füttern kann?

Das Risiko ist ein geschlossener Kreislauf: Die Politik erklärt eine wachsende Bedrohung, erhöht den Verteidigungshaushalt, bestellt neue Waffen, steigert damit Umsatz und Bewertung des Staatsunternehmens und verweist anschließend auf volle Auftragsbücher als Beleg dafür, dass die Kapazitäten weiter ausgebaut werden müssen. Aus Sicherheitspolitik wird Industriepolitik, aus Industriepolitik entsteht ein eigener Druck zur dauerhaften Aufrüstung.

F-NEWS hat bereits im April beschrieben, wie Deutschlands industrielle Schwäche den Umbau zur Kriegswirtschaft begünstigt. Der KNDS-Einstieg führt diese Entwicklung konsequent weiter. Wo zivile Produktion schrumpft, werden Panzerfabriken zum politischen Hoffnungsträger. Der Staat schafft Nachfrage, beteiligt sich am Hersteller und kann sich für dessen Wachstum anschließend selbst auf die Schulter klopfen.

Auch für den Steuerzahler ist die Konstruktion doppelt riskant. Er finanziert den Erwerb der Anteile und danach die milliardenschweren Bestellungen. Läuft das Geschäft gut, kann der Staat zwar von Wertsteigerungen und Ausschüttungen profitieren. Doch dieser mögliche Ertrag entsteht nicht auf einem freien Markt, sondern wesentlich durch öffentliche Budgets. Das Gemeinwesen zahlt die Rechnung und soll den daraus entstehenden Buchgewinn als Erfolg feiern.

Die EU-Kommission beantwortet mit ihrer Freigabe eine wettbewerbsrechtliche Frage. Sie erteilt kein demokratisches Gütesiegel für die Vermischung von Eigentum, Beschaffung und Aufrüstungspolitik. Gerade deshalb darf sich Berlin nicht hinter dem Satz verstecken, Brüssel habe „keine Bedenken“.

Wenn der Staat Panzer bei einem Konzern bestellt, an dem er selbst maßgeblich beteiligt ist, braucht es maximale Transparenz: offengelegte Wirtschaftlichkeitsprüfungen, echte Vergleichsangebote, eine starke parlamentarische Kontrolle und eine klare Trennung zwischen Beteiligungsführung und Beschaffungsentscheidung. Sonst wird die Kriegsmaschinerie zum Selbstläufer: Der Staat definiert den Bedarf, bezahlt die Ware und verdient politisch wie finanziell am Hersteller mit.