Der Etat des Bundeskanzleramts steigt im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 auf 5,16 Milliarden Euro, ein Plus von 165,5 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr. Größter Einzelposten und größter Zuwachs zugleich: der Bundesnachrichtendienst, wie der Bundestags-Pressedienst hib zur zugrundeliegenden Drucksache 21/7300 berichtet.
Der BND allein soll 2027 rund 1,85 Milliarden Euro erhalten, ein Plus von 342 Millionen Euro und damit über ein Drittel des gesamten Einzelplans 04. Auch die sächlichen Verwaltungsausgaben des Kanzleramts wachsen kräftig, auf 2,08 Milliarden Euro, ein Plus von 353 Millionen Euro. Die Personalausgaben legen um 36,5 Millionen Euro auf 438,2 Millionen Euro zu.
Während Geheimdienst und Verwaltungsapparat also deutlich mehr Geld bekommen, sinken ausgerechnet die Investitionsausgaben des Kanzleramts auf 743,9 Millionen Euro, ein Minus von 155 Millionen Euro. Investitionen sind normalerweise jener Teil eines Etats, der tatsächlich etwas aufbaut, Technik, Gebäude, Ausstattung, statt nur laufenden Betrieb zu finanzieren. Ausgerechnet hier wird gestrichen, während der BND mit seinem Zuwachs allein schon mehr als doppelt so viel bekommt, wie im gesamten Kanzleramt an Investitionen künftig noch übrig bleibt. Aufgestockt wird dagegen der Bereich Sport und Ehrenamt auf 398,3 Millionen Euro, unter anderem wird das Budget für die deutsche Olympiabewerbung von 2,45 auf 6 Millionen Euro mehr als verdoppelt, für „Safe Sport“ sind zusätzlich 5 Millionen Euro vorgesehen.
Der Etat ist Teil eines Bundeshaushalts 2027, der insgesamt mit 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden aufgebläht wird. Der wachsende BND-Etat steht dabei nicht isoliert da, sondern fügt sich in eine laufende Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse ein: Erst kürzlich hat das Kabinett eine umstrittene Reform beschlossen, die Geheimdiensten Hacking- und Sabotage-Befugnisse einräumt. Mehr Kompetenzen treffen jetzt auf mehr Geld, während die Kontrolle darüber im selben Umfang kaum mitwächst.
Am Ende bleibt ein Haushalt, der die eigenen Prioritäten offen zeigt: Der Geheimdienst und die eigene Verwaltung werden aufgestockt, konkrete Investitionen dagegen gekürzt. Wer als Bürger für diesen Etat aufkommt, finanziert damit vor allem einen Apparat, der zunehmend mehr darf und immer weniger sichtbare Substanz dafür liefert.
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