Birmingham geht mit Haftdrohung gegen England-Flaggen vor

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Die Stadt Birmingham zieht wegen England- und Union-Flaggen vor den High Court. Sie will mit einer gerichtlichen Verfügung gegen Bürger vorgehen, die die Flaggen an Laternenmasten und andere öffentliche Anlagen hängen. Wer sich einem solchen Beschluss widersetzt, riskiert bis zu zwei Jahre Haft oder eine unbegrenzte Geldstrafe. Für die Flaggen des eigenen Landes greift die Stadt nach dem härtesten Mittel, das ihr zur Verfügung steht.

Der Guardian berichtet, dass Birmingham eine Verfügung gegen Mitglieder der Kampagne „Raise the Colours“ beantragt hat. Sie hatten Union Jacks und St.-Georgs-Flaggen an Lampenmasten, Kreisverkehren und weiteren Anlagen der Stadt angebracht. Der Antrag richtet sich gegen die öffentliche Infrastruktur, nicht gegen Fahnen am privaten Haus. Doch das ändert nichts am Kern des Vorgangs: Die Kommune will nationale Flaggen mit der Drohung eines Richterbeschlusses aus dem Straßenbild drängen.

Wer ohne Erlaubnis eine Flagge an einer Straßenanlage befestigt, kann nach britischem Straßenrecht mit bis zu 2.500 Pfund belangt werden. Birmingham geht aber weiter. Mit der Verfügung wird aus einer Verwaltungsfrage ein möglicher Fall von Missachtung des Gerichts. Dann stehen Haft und unbegrenzte Geldstrafe im Raum. Für ein paar Kabelbinder und die Fahne des eigenen Landes ist das eine groteske Eskalation.

Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit Sicherheit, Behinderung und Beschwerden. In ihrer Stellungnahme spricht sie von unerlaubten Befestigungen, die entfernt würden. Doch sie lässt offen, warum ausgerechnet England- und Union-Flaggen einen Gang zum High Court rechtfertigen sollen. Die richtige Antwort wäre gewesen, klare und sichere Regeln für Flaggenmasten zu schaffen. Birmingham setzt stattdessen auf Abschreckung.

Das Signal ist eindeutig: Wer seine nationale Zugehörigkeit sichtbar an einer Straße zeigen will, soll sich mit der Stadt anlegen und im Extremfall vor Gericht wiederfinden. Patriotismus wird damit nicht als selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens behandelt, sondern als Störung, die wegreguliert werden muss.

F-NEWS berichtete bereits über das britische Einreiseverbot gegen Päivi Räsänen wegen eines Bibelverses und die Pläne, Tech-Konzerne zur Finanzierung einer Zensurbehörde heranzuziehen. Der Fall Birmingham fügt sich ein: Wer die falschen Zeichen zeigt, wird zur Aufgabe für Behörden und Gerichte gemacht.

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