Die Schweizer SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wirft Feministinnen sowie SP und Grünen vor, bei Frauenmorden und Beziehungsdelikten einen entscheidenden Teil der Täterstruktur auszublenden. In einem Editorial der SVP widerspricht sie der SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, die einen mangelnden politischen Willen beim Schutz von Frauen beklagt hatte.
Steinemann verweist zunächst auf den deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten im häuslichen Bereich. Im Jahr 2014 seien in der Schweiz 15.650 entsprechende Delikte erfasst worden, 2025 bereits 22.066. Das entspreche einer Zunahme um 41 Prozent. Seit Beginn des Jahres 2026 seien 17 Frauen durch Gewalttaten ums Leben gekommen.
Nach Steinemanns Aufstellung war in fünf dieser 17 Fälle der mutmaßliche Täter Schweizer. In drei Fällen hätten die Behörden keine Nationalität genannt. Ausländische Täter seien bei Gewaltdelikten gegen Frauen deutlich überrepräsentiert. Die tatsächlichen Verhältnisse würden zusätzlich dadurch schwerer erkennbar, dass seit dem Jahr 2000 rund eine Million Menschen eingebürgert worden seien und in der Statistik anschließend als Schweizer geführt würden.
Den Vorwurf fehlenden politischen Willens richtet Steinemann deshalb gegen die politische Linke zurück. Sie erinnert an eine SVP-Motion, die bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich eine obligatorische Landesverweisung verlangt hatte. Der Nationalrat lehnte den Vorstoß im März 2026 ab. Mitte und SP hätten geschlossen dagegen gestimmt.
Auch die Motion „Kein Aufenthaltsrecht bei sexuellen Übergriffen und Gewalt an Frauen und Kindern“ habe keine Mehrheit gefunden. Nach Darstellung Steinemanns stimmten ihr lediglich SVP und Mitte zu. Wer den Schutz von Frauen fordere, zugleich aber die Ausschaffung ausländischer Gewalttäter ablehne, müsse sich diesen Widerspruch vorhalten lassen.
Besonders scharf kritisiert die Zürcher Nationalrätin die Debatte über das revidierte Sexualstrafrecht. Linke Parteien hätten sich gegen härtere Strafen gestellt. Wäre ihre Position vollständig durchgedrungen, so Steinemann, hätten Gerichte selbst bei einer qualifizierten Vergewaltigung weiterhin bedingte Freiheitsstrafen verhängen müssen.
Steinemann führt außerdem an, dass mehr als die Hälfte der verurteilten ausländischen Vergewaltiger in der Schweiz bleiben dürfe. Bei Mord liege die Ausweisungsquote nach ihren Angaben bei lediglich 38 Prozent. Zugleich verweist sie auf Rückfallzahlen, wonach bis zu 15 Prozent der Täter innerhalb von sieben bis zehn Jahren erneut eine Vergewaltigung begehen würden.
Ihre Schlussfolgerung ist eindeutig: Die feministische Debatte spreche ausführlich über männliche Gewalt, weiche der Herkunft und dem kulturellen Hintergrund ausländischer Täter jedoch aus. SP und Grüne betrieben aus ihrer Sicht keinen konsequenten Opferschutz, solange sie obligatorische Landesverweisungen und strengere aufenthaltsrechtliche Folgen ablehnten.
F-NEWS hatte bereits über Forderungen der SVP nach schnelleren Ausschaffungen krimineller Ausländer berichtet. Auch eine Auswertung zur Gewaltbelastung verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Schweiz zeigte, wie stark politische Schlagworte und statistische Kategorien auseinandergehen können.
Quelle: Editorial von Barbara Steinemann auf der Internetseite der SVP Schweiz
