Der Staat spart nicht, er verschiebt die Prioritäten: Für Arbeit und Soziales will die Bundesregierung 2027 rund 201 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig soll das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit deutlich weniger Geld auskommen. Das geht aus zwei Kurzmeldungen des Bundestags zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 hervor.
Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums bleibt damit mit großem Abstand der ausgabenstärkste Einzelplan des Bundes. Rund 201 Milliarden Euro sind dort vorgesehen. Das ist eine gewaltige Summe, die Jahr für Jahr im System gebunden wird – während die Bundesregierung zugleich erklärt, an anderer Stelle seien Kürzungen unvermeidbar.
Genau diese andere Stelle ist ausgerechnet das Ministerium für Bildung und Familie. Nach der zweiten Bundestagsmeldung sinkt dessen Ansatz 2027 auf rund 15,48 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr waren noch 16,66 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 1,19 Milliarden Euro weniger.
Natürlich gehören soziale Sicherung, Pflege und Unterstützung für Menschen in Not zu den Aufgaben eines Staates. Die Haushaltszahlen zeigen jedoch eine Schieflage: Für laufende Sozialausgaben stehen 201 Milliarden Euro bereit, bei Bildung und Familie wird dagegen der Rotstift angesetzt. Wer immer nur die Gegenwart verwaltet, aber bei Kindern, Eltern und Bildung kürzt, bezahlt die Rechnung später doppelt.
Die neue Planung passt zu dem Kurs, über den F-NEWS bereits bei den 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden für 2027 berichtete. Die Regierung nimmt neue Kredite auf und hält den Sozialetat auf Rekordniveau, findet aber weniger Mittel für den Bereich, der über die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidet.
Dass die Sozialausgaben längst in eine Dimension gewachsen sind, die den politischen Spielraum einengt, hatte F-NEWS auch in der Analyse zum Sozialstaat mit 751 Milliarden Euro Gesamtvolumen aufgezeigt. Der Haushalt 2027 setzt diese Entwicklung fort: Milliarden für das Bestehende, weniger für Familien und Bildung.
Schreibe einen Kommentar