Wie die Ukraine die Rechte von ethnischen Ungarn verletzt

von Miklós Farkas

Die ethnische ungarische Minderheit in der Westukraine, vor allem in Transkarpatien, steht seit Jahren unter zunehmendem Druck. Während die Ukraine als EU-Beitrittskandidat auf die Einhaltung demokratischer Standards pocht, zeigt die Praxis im Umgang mit der ungarischen Minderheit ein widersprüchliches Bild. Zahlreiche konkrete Maßnahmen der ukrainischen Behörden deuten auf eine systematische Einschränkung kultureller und sprachlicher Rechte hin.

Ein zentraler Streitpunkt ist der Bildungsbereich. Nach dem Bildungsgesetz von 2017 und dessen Umsetzung wurden viele Schulen, in denen Ungarisch als Unterrichtssprache verwendet wurde, gezwungen, auf Ukrainisch umzuschalten. In mehreren Städten und Gemeinden Transkarpatiens wurden ungarische Schulklassen geschlossen oder in ukrainische Schulen integriert, wodurch Kinder nun in einer Sprache unterrichtet werden, die nicht ihrer Muttersprache entspricht. Ungarische Eltern berichten, dass dies die schulische Leistung ihrer Kinder beeinträchtigt und die Identitätsbildung erschwert.

Auch das kulturelle Leben der ungarischen Gemeinschaft ist betroffen. Lokale Vereine und kulturelle Organisationen, die ungarische Musik, Theater oder Literatur fördern, sehen sich zunehmend bürokratischen Hürden gegenüber. In einigen Fällen wurden Projekte abgelehnt, weil sie angeblich separatistische Tendenzen fördern könnten. Diese Maßnahmen erzeugen ein Klima der Unsicherheit und behindern die Pflege und Weitergabe kultureller Traditionen.
Medien in ungarischer Sprache sind in der Region ebenfalls eingeschränkt. Lokale Radiosender und Zeitungen berichten über Schwierigkeiten bei der Finanzierung durch staatliche Behörden und werden zensiert. Online-Plattformen, die Inhalte auf Ungarisch anbieten, werden blockiert.

Die ukrainische Regierung rechtfertigt diese Maßnahmen mit der Wahrung der nationalen Einheit und der Sicherheit angesichts des Konflikts im Osten des Landes. Minderheitenrechte sind aber ein zentraler Bestandteil demokratischer Standards und EU-konformer Rechtsstaatlichkeit. Die EU und der Europarat betonen wiederholt, dass Minderheitenrechte geschützt werden müssen, insbesondere im Kontext eines Beitrittsprozesses. Warum schweigt Brüssel jetzt, wo Präsident einen schnellen EU-Beitritt fordert, über die Verletzungen der Rechte ethnischer Ungarn und verlangt nicht, die Diskriminierung zu beenden?