AfD-Abgeordnete haben nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann an einem neuen konservativen Manifest für Europa mitgewirkt. Das Papier trägt den Titel „Unsere Vision für Europa“ und wurde von der Fraktion der Europäischen Konservativen, Patrioten und Verbündeten (ECPA) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet.

Die Verabschiedung erfolgte am 22. Juni 2026. Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist dabei nicht mit der Europäischen Union zu verwechseln. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zusammen.

Das englischsprachige ECPA-Manifest wendet sich gegen einen europäischen Superstaat. Stattdessen fordert es eine freiwillige Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten. Politische Macht solle nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst nah bei den Bürgern ausgeübt werden – in Familien, Kommunen und nationalen Parlamenten.

Kaufmann, Sprecher der AfD-Delegation, bezeichnet das Manifest als „klares Signal für ein Europa, das seine Bürger schützt, seine kulturellen Grundlagen bewahrt und die demokratische Selbstbestimmung der Nationen respektiert“. Europa müsse eine Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen bleiben.

Wirtschaftspolitisch setzt das Papier auf freie Marktwirtschaft, freien Handel und ein innovationsfreundliches Umfeld. Kaufmann fordert günstige Energie sowie steuerliche und bürokratische Entlastungen. Planwirtschaftliche Eingriffe und staatliche Bevormundung müssten zurückgedrängt werden, um Kapital und Fachkräfte in Deutschland und Europa zu halten.

In der Migrationspolitik verlangt das Manifest einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke und die Rückführung von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsanspruch. Asylschutz dürfe, so Kaufmann, ausschließlich tatsächlich Schutzbedürftigen dienen. Illegal aufhältige oder straffällig gewordene Personen müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Zugleich hebt das Papier die kulturelle Identität Europas und dessen griechisch-römisches Erbe sowie die „christlich-jüdische biblische Tradition“ hervor. Unkontrollierte Massenmigration, bürokratische Übergriffigkeit und ideologische Programme werden im Manifest als Gefahren für Familie, souveräne Nationen, Traditionen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rechtsstaat bezeichnet.

Auch die Familie wird als Fundament einer stabilen Gesellschaft beschrieben. Angesichts des demografischen Wandels fordert Kaufmann Rahmenbedingungen, die Familien stärken und Verantwortung zwischen den Generationen fördern. Dazu zählt er ein leistungsfähiges Sozial- und Gesundheitssystem als Grundlage einer würdigen Daseinsvorsorge.

„Unser konservatives Manifest ist ein Zeitdokument“, erklärt Kaufmann abschließend. Die beteiligten Abgeordneten stünden für einen „pragmatischen, verantwortungsvollen und bürgernahen politischen Kurs“.